Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will den Senat verklagen!

Berlin - Nach monatelangem Warten hat das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" die Nase voll.

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will juristisch gegen den Senat vorgehen.
Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will juristisch gegen den Senat vorgehen.  © dpa/ZB/Monika Skolimowska

Es will den Senat nun auf juristischem Wege zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zwingen. 

Eine entsprechende Klage werde am kommenden Montag beim Verwaltungsgericht eingereicht, kündigte die Initiative am Mittwoch an. 

Das Bündnis will angesichts stark gestiegener Mieten in Berlin solche Unternehmen "vergesellschaften", die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. 

Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz erarbeiten. Das Volksbegehren kann erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt.

Titelfoto: dpa/ZB/Monika Skolimowska

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