Berliner Corona-Kurs unter Beschuss: Müller reagiert auf Merkel-Kritik

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (57, SPD) hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Corona-Kurs des Senats zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (r., SPD) kommen zu einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l., CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (r., SPD) kommen zu einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern.  © Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

"Ich glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine große Aufgabe zu bewältigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht", sagte Müller am Montag in der "Tagesschau".

Am Sonntag hatte Merkel bei "Anne Will" gesagt: "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt." Sie drängte die Länder massiv, die sogenannte Notbremse wie vereinbart zu ziehen und damit Lockerungen zurückzunehmen.

Angesichts der dritten Corona-Welle gerät der Senat mit seiner neuen, auf Öffnungen, Beschränkungen und mehr Tests basierenden Gegenstrategie unter Druck. Nach seinen Beschlüssen vom Wochenende mehren sich selbst in der rot-rot-grünen Koalition Forderungen nach schärferen Maßnahmen bis hin zu Ausgangssperren.

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Die jüngsten Senatsbeschlüsse genügten nicht, um die dritte Welle zu brechen, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch (52). Nötig seien ergänzende Maßnahmen.

Berliner Senat zieht "eigene Notbremse"

Menschen laufen über die Einkaufsstraße am Kudamm in Berlin. Ab Mittwoch müssen in Berlin Kunden des Einzelhandels vor dem Einkaufen ein tagesaktuelles, negatives Corona-Testergebnis vorweisen
Menschen laufen über die Einkaufsstraße am Kudamm in Berlin. Ab Mittwoch müssen in Berlin Kunden des Einzelhandels vor dem Einkaufen ein tagesaktuelles, negatives Corona-Testergebnis vorweisen  © Fabian Sommer/dpa

"Die möglichen Schritte liegen auf dem Tisch: die erneute Schließung einzelner Bereiche im Geschäftsleben, schärfere Kontaktbeschränkungen und die Möglichkeit einer Verlängerung der Schulferien." In der Debatte über das weitere Vorgehen dürfe nichts tabu sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, forderte den Senat auf, die von Bund und Ländern für den Fall hoher Infektionszahlen vereinbarte Notbremse umzusetzen. "Es ist Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als heute", erklärte er.

"Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht - deshalb leider auch eine Ausgangssperre." Wenn die Ministerpräsidenten der Länder hier nicht handelten, müsse der Bund einschreiten.

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Bund und Länder hatten Anfang März einen Stufenplan für Öffnungen abhängig vom Infektionsgeschehen beschlossen, der auch eine Notbremse beinhaltet.

"Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)", lautet die verbindliche Vereinbarung, die erst am vergangenen Dienstag bei einer Schalte mit Merkel ausdrücklich bekräftigt wurde.

Obwohl am Montag in Berlin die Inzidenz bei 146,4 lag, setzt der Senat nicht auf diese Art Notbremse, die die Schließung vieler Geschäfte, der Museen und Galerien sowie mehr Kontaktbeschränkungen zur Folge hätte, sondern auf einen eigenen Berliner Weg. Vorsichtige Lockerungen bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt. Am Mittwoch tritt alles in Kraft.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

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