Querdenker am Wochenende in Berlin: Gericht kippt ein Demo-Verbot

Berlin - Gegen das Verbot von neun Anti-Corona-Demonstrationen am Wochenende wollen die Veranstalter gerichtlich vorgehen.

Zuletzt gingen Anfang August Querdenker in Berlin auf die Straße.
Zuletzt gingen Anfang August Querdenker in Berlin auf die Straße.  © Fabian Sommer/dpa (Bildmontage)

Am Freitagnachmittag wurden vier Eilanträge unter anderem von der Initiative "Querdenken 711" und der Basisdemokratischen Partei eingereicht, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die Anträge würden demnach am Freitag von dem Gericht geprüft und entschieden werden.

Die Berliner Polizei rechnet trotz der Verbote am Wochenende mit einem großen Einsatz.

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"Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich doch eine Vielzahl von Menschen in die Stadt begeben und dem Verbot nicht folgen", sagte ein Polizeisprecher.

"Die Polizei wird die Versammlungsverbote durchsetzen, entsprechend präsent sein und insbesondere das Regierungsviertel schützen."

Unterstützung aus anderen Bundesländern sei angefordert worden. Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, wurde noch nicht mitgeteilt.

Update, 22.30 Uhr: Gericht kippt ein Demo-Verbot, bestätigt drei andere

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot für eine der vielen Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende gekippt. In den insgesamt vier Eilverfahren seien drei andere Verbote hingegen bestätigt worden, teilte das Gericht am Freitagabend mit.

Im Fall einer für den 28. und 29. August angemeldeten Versammlung mit je 500 erwartenden Teilnehmern sei eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht erkennbar, deshalb sei dieses Verbot suspendiert worden.

In den anderen drei Fällen sei maßgeblich, dass die Versammlungsteilnehmer die zur Vermeidung von Infektionen auch im Freien einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden. Ausschlaggebend für diese Annahme seien die negativen Erfahrungen bei zahlreichen Versammlungen der "Querdenker"-Szene in der Vergangenheit.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa (Bildmontage)

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