"Rigaer 94" kündigt "Eskalation" an!

Berlin - Die linksradikale Szene im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mobilisiert gegen weitere Maßnahmen von Senat und Eigentümer zum teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße.

Die Bewohner der Rigaer Straße 94 wollen Widerstand gegen die angekündigte Brandschutz-Untersuchung leisten.
Die Bewohner der Rigaer Straße 94 wollen Widerstand gegen die angekündigte Brandschutz-Untersuchung leisten.  © DPA/Annette Riedl

"Rigaer 94 verteidigen. Aus dem Winterschlaf in die Eskalation", steht auf Plakaten, die überall im Kiez hängen. Darüber steht ein alter Spruch der linken Bewegung, der sich auch über dem Hauseingang der "Rigaer 94" findet: "Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität."

Bei Twitter fordern Unterstützer auf, Plakate abzuholen und aufzuhängen. "Die Stadt hat viele Wände und Fassaden, die nur darauf warten."

Der Besitzer des seit vielen Jahren umkämpften Hauses hat für den 11. und 12. März eine Untersuchung durch einen Brandschutz-Gutachter angekündigt. Es geht um Fluchtwege, Wanddurchbrüche, von Laien verlegte Stromleitungen oder Sperren in Treppenhäusern.

Die Bewohner wollen aber weder Vertreter des Besitzers noch einen unabhängigen Experten einlassen und kündigten Widerstand an.

Grünen-Baustadtrat will Bewohner beruhigen

Baustadtrat Florian Schmidt (46, Grüne) will die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung umgehen.
Baustadtrat Florian Schmidt (46, Grüne) will die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung umgehen.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Der Bezirk hatte die Beseitigung der Mängel des Brandschutzes vom Eigentümer gefordert. Gerichte urteilten, die Polizei sei in diesem Fall für den Schutz des Eigentümers gegen Angriffe der Bewohner zuständig. Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) sicherte den Schutz zu.

Nun versucht Baustadtrat Florian Schmidt (46, Grüne) die vom Eigentümer und Gutachter geforderte Begehung aller Wohnungen noch zu umgehen - offenbar, um die Bewohner wieder zu beruhigen. Das sei für so ein Gutachten gar nicht nötig, argumentiert er. Die Polizei könne man daher auch außen vor lassen.

Innensenator Geisel will den Senat am heutigen Dienstag eine Anweisung an den Bezirk beschließen lassen. Danach muss der Bezirk die Bewohner verpflichten, die Brandschutz-Untersuchung nicht nur im Treppenhaus, sondern auch in den Wohnungen zu ermöglichen.

Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.

Update, 14.15 Uhr: Grüne verhindern Senatsbeschluss zum Brandschutz

Die schnelle Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist erneut von den Grünen verhindert worden. Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) wollte am Dienstag in der Senatssitzung erreichen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung erteilt.

Danach müsste der Bezirk die Bewohner des verbarrikadierten Hauses verpflichten, eine Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellte sich jedoch quer, wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wurde.

Behrendt sagte, er wolle die Rechtslage erst noch einmal prüfen. Als einziges Ergebnis wurde der Bezirk beauftragt, bis nächste Woche eine erneute Lösung vorzuschlagen. Dann will der Senat sich erneut damit befassen.

Titelfoto: DPA/Annette Riedl

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