Mietendeckel in Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage ein

Berlin - Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, steht mit einem Schild mit der Aufschrift „CDU ein Herz für Miethaie“ in einer Demonstration vor der CDU-Bundeszentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus.
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, steht mit einem Schild mit der Aufschrift „CDU ein Herz für Miethaie“ in einer Demonstration vor der CDU-Bundeszentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild

Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten am Mittwoch an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am kommenden Montag (25. Mai) einzureichen.

Auch das Bundesverfassungsgericht überprüft das bundesweit einmalige Gesetz, das den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten in Berlin bremsen soll. 

FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten ihre Verfassungsklage am 6. Mai auf den Weg gebracht. Sie gehen davon aus, dass der Deckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seit 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. 

Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. 

Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. 

Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild

Mehr zum Thema Berlin:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0