Müller zum Anschlag in Hanau: Offene und diverse Gesellschaft eine Zielscheibe

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) hat den rassistischen Anschlag von Hanau (Hessen) vor einem Jahr scharf verurteilt. "Solche Taten gehen uns alle an. Wir sind alle gleichermaßen Zielscheibe", sagte er am Donnerstag.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) verurteilte am Donnerstag den rassistischen Anschlag von Hanau aufs Schärfste.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) verurteilte am Donnerstag den rassistischen Anschlag von Hanau aufs Schärfste.  © Annette Riedl/dpa

Gemeint sei die offene, diverse Gesellschaft.

"Rassistische und rechtsextremistische Gewalt, Hass und Menschenfeindlichkeit zerstören unsere Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen." Sein tiefes Mitgefühl gelte dieser Tage den Hinterbliebenen der Opfer.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.

Am Freitag, dem Jahrestag des Anschlags, ist auch eine Gedenkveranstaltung geplant, an der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) teilnehmen soll.

"Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben", erklärten Anne Helm (34) und Carsten Schatz (51) von der Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Es müsse deshalb auch endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen - "egal in welchem Gewand sie auftreten".

Berliner Politiker riefen am Donnerstag dazu auf, aus dem rechten Terror Konsequenzen zu ziehen

Ein riesiges Wandgemälde des Künstlerkollektivs "Kollektiv ohne Namen" erinnert in Bruchköbel an die Opfer der rechtsextremen Mordanschläge von Hanau.
Ein riesiges Wandgemälde des Künstlerkollektivs "Kollektiv ohne Namen" erinnert in Bruchköbel an die Opfer der rechtsextremen Mordanschläge von Hanau.  © Boris Roessler/dpa

"Behördliche Strukturen müssen Aufklärung und Prävention fördern und Diskriminierung entgegenwirken, nicht umgekehrt", forderten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr (38) und Werner Graf (41) sowie die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek (44) und Silke Gebel (37).

Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, einer Enquete-Kommission und Studien zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen seien dafür wichtige erste Schritte.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (56, Grüne), rief dazu auf, aus dem rechten Terror in Deutschland endlich Konsequenzen zu ziehen. "Die Sicherheitsbehörden müssen entschieden agieren, statt jedes Mal wieder auf Einzeltaten hinzuweisen."

Am Donnerstagabend wollte das Bezirksamt Neukölln ab 18 Uhr an die Opfer des Mordanschlags vor einem Jahr erinnern. Auf der Gedenkveranstaltung am Rathaus sollten unter anderem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (34, SPD) und Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung sprechen.

In den Fenstern des Rathauses sollen 213 Kerzen zum Gedenken an alle Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt aufgestellt werden, am Balkon die Bilder und Namen der Mordopfer aus Hanau zu sehen sein.

Für Freitag sind weitere Veranstaltungen geplant. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg etwa will als Zeichen des Erinnerns die Flaggen vor den Dienstgebäuden in der Frankfurter Allee und in der Yorckstraße auf Halbmast setzen. Für Samstag ist um 14 Uhr eine Demonstration gegen Rassismus in Neukölln angekündigt.

Dort verübten in den vergangenen Jahren mutmaßlich rechtsextreme Täter eine ganze Reihe von Brandanschlägen und bedrohten Mitglieder linker Initiativen und Parteien. Gegen zwei verdächtige Männer wird ermittelt, die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben.

Titelfoto: Boris Roessler/dpa, Annette Riedl/dpa (Bildmontage)

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