Nach Demo-Genehmigung: AfD fordert Rücktritt von Andreas Geisel

Berlin - Nach der Aufhebung des Verbotes für die geplante Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin fordert die AfD den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (54, SPD).

Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) im Gespräch mit einem Polizisten. Nach dem erfolglosen Demo-Verbot fordert die AfD nun den Rücktritt von Geisel.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) im Gespräch mit einem Polizisten. Nach dem erfolglosen Demo-Verbot fordert die AfD nun den Rücktritt von Geisel.  © Fabian Sommer/dpa

Dessen "dreister Versuch", die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sei kläglich gescheitert, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (68) am Freitag. 

"Wenn er auch nur einen Rest Anstand in sich trägt, muss er jetzt zurücktreten." Das Grundgesetz dürfe nicht "von machtbesessenen Altparteien-Politikern" ausgehebelt werden. "Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wiedergutzumachen."

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Verbotsverfügung der Polizei zuvor gekippt. 

Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden.

Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien haben bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Querdenken will dann notfalls auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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