Nach Sondierung: Mieterverband und Initiative kritisieren Pläne von Rot-grün-rot

Berlin - Die Pläne für die Wohnungspolitik aus der Sondierung von SPD, Grünen und Linken sind beim Mieterverein und bei der Enteignungsinitiative auf Kritik gestoßen. Von Enttäuschung und Verzögerungstaktiken war in Mitteilungen vom Samstag die Rede.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will die "durchschaubaren Verzögerungstaktiken" von rot-grün-rot "nicht hinnehmen".
Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will die "durchschaubaren Verzögerungstaktiken" von rot-grün-rot "nicht hinnehmen".  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

"Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen", hieß es beim Berliner Mieterverein.

"Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden", sagte Geschäftsführer Reiner Wild.

Mieter und Mieterinnen würden weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist. Die Knackpunkte beim Neubau würden nicht ausgeräumt, die Wohnbauoffensive sei wie bei der scheidenden Regierung zum Scheitern verurteilt.

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Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will die "durchschaubaren Verzögerungstaktiken nicht hinnehmen".

In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. "Und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet!"

SPD, Grüne und Linke wollen Wohnungsneubau in Berlin "mit höchster Priorität" vorantreiben

Franziska Giffey (43, SPD, r.), Bettina Jarasch (52, Grüne) und Klaus Lederer (47, Linke) äußern sich nach den Sondierungsgesprächen auf einer Pressekonferenz.
Franziska Giffey (43, SPD, r.), Bettina Jarasch (52, Grüne) und Klaus Lederer (47, Linke) äußern sich nach den Sondierungsgesprächen auf einer Pressekonferenz.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative nun.

SPD, Grüne und Linke in Berlin hatten sich am Freitag auf Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Danach soll der Wohnungsneubau in der Hauptstadt "mit höchster Priorität" vorangebracht werden, Ziel seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr.

An einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sollen sich städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen beteiligen.

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Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung prüfen soll.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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