Nächster rbb-Skandal: Sender soll 1,4 Millionen Euro für Star-Anwälte ausgegeben haben

Berlin - Ein neuer Tag, ein neuer rbb-Skandal könnte man beinahe meinen. Nun, ganz so dramatisch ist es freilich nicht, dennoch hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg ein weiteres Mal für negative Schlagzeilen gesorgt.

Der Skandal um den rbb will kein Ende nehmen, nun gibt es erneut negative Meldungen über die Rundfunkanstalt.
Der Skandal um den rbb will kein Ende nehmen, nun gibt es erneut negative Meldungen über die Rundfunkanstalt.  © Carsten Koall/dpa

Diesmal stehen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Affäre rund um die geschasste Intendantin Patricia Schlesinger (61) im Mittelpunkt.

Laut rbb-Recherchen sollen von Juli bis November 2022 insgesamt 1,4 Millionen Euro an 31 verschiedene Anwälte geflossen sein. Dabei stünden die Rechnungen für Dezember und Januar sogar noch aus. Das gehe aus Papieren hervor, die der Autorin vorlagen.

Die renommierte Kanzlei Lutz/Abel wurde mit den Compliance-Untersuchungen beauftragt, um die in den Medien bekannt gewordenen Auswüchse und fehlerhaften Strukturen im Sender zu prüfen. Zudem beschäftigen sich die Anwälte auch mit strafrechtlichen Fragen und dem Arbeitsrecht. Der Stundensatz der Rechtsbeistände beträgt laut rbb-Bericht zwischen 250 und 500 Euro.

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Rechtsexperten sehen hierin eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen und kritisieren, dass auch Leistungen für die Generalstaatsanwaltschaft erbracht wurden, für die die Rundfunkanstalt eigentlich gar nicht aufkommen müsste.

Demnach seien auch die "Durchsicht, Zusammenstellung und Übergabe der Unterlagen" sowie Treffen und Telefonkonferenzen mit den Ermittlern in Rechnung gestellt worden.

rbb-Leser erzürnt über Verschwendung von Beiträgen: "rbb ist unreformierbar und gehört abgeschafft"

Interims-Intendantin Katrin Vernau (49) muss sich dem nächsten Problem beim rbb stellen.
Interims-Intendantin Katrin Vernau (49) muss sich dem nächsten Problem beim rbb stellen.  © Britta Pedersen/dpa

Das sei besonders problematisch, da die Staatsanwaltschaft ja eigentlich gegen den rbb ermittle, die Unterlagen aber von Kanzleien kommen, die vom Sender bezahlt werden. Einer möglichen Vertuschung wäre somit Tür und Tor geöffnet.

Inzwischen hat die Sendeanstalt Stellung zu den Vorwürfen bezogen. Unternehmenssprecher Justus Demmer zufolge könne man die Anwaltskosten "in der dargestellten Höhe in dem bezeichneten Zeitraum nicht bestätigen". Allerdings würden "Gesamtkosten von deutlich über einer Million Euro" erwartet.

Zudem stellte er klar, dass die Anwälte ausschließlich für den rbb und nicht für die Staatsanwaltschaft arbeiten würden. Und natürlich würden auch nicht 31 Anwälte gleichzeitig für die Rundfunkanstalt tätig sein und keine unvollständigen Unterlagen übergeben.

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Trotz des Dementis kochten die rbb-Leser in der Kommentarspalte naturgemäß vor Wut: "Es ist doch keiner an Aufklärung interessiert. Auch Anwälte verdienen damit gut und je länger alles dauert, umso mehr", echauffierte sich ein Nutzer. "Sorry, der rbb ist unreformierbar und gehört abgeschafft", stellte ein anderer User unmissverständlich klar und ein dritter meinte: "Es wird beim RBB also weiterhin das Geld der Beitragszahler verschwendet, anstatt es in ein vernünftiges Programm zu investieren."

Der Sturm der Entrüstung hält also an und der Rundfunk Berlin-Brandenburg kommt auch unter der Interims-Intendantin Katrin Vernau (49) einfach nicht zur Ruhe. Für den kommenden Freitag hat der Rundfunkrat eine Sondersitzung anberaumt, um sich mit den neuen Entwicklungen zu befassen. Auch die Politik pocht auf Aufklärung.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa

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