Nach Verbots-Hickhack: Gericht erlaubt Anti-Corona-Demo! 3000 Polizisten in Berlin im Einsatz

Berlin - Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden.

Polizisten installieren im Vorfeld der am Samstag, dem 29.08.2020, geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehrere Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude und um den Platz der Republik.
Polizisten installieren im Vorfeld der am Samstag, dem 29.08.2020, geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mehrere Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude und um den Platz der Republik.  © Christoph Soeder/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. 

Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. 

"Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt." 

Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften - unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits - auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. 

Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor.

Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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