Berlins Bau-Senatorin Lompscher tritt zurück!

Berlin - Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat ihren Rücktritt erklärt. 

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher tritt zurück.
Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher tritt zurück.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit.

Dies sei ihr "im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden", hieß es. "Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen." Die 58-Jährige gilt als eine Erfinderin des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.

Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

Lompscher bittet BürgerInnen um Entschuldigung

Sie habe ihre Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit falsch abgerechnet.
Sie habe ihre Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit falsch abgerechnet.  © dpa/Jörg Carstensen

"Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür", schrieb die 58-Jährige. "Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." 

Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung."

Für sie stehe fest, dass "mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde". Deshalb erkläre sie mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt als Senatorin. Zudem lege sie die drei mit dem Amt verbundene Aufsichtsratsmandate nieder.

Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hatte sie seit 2016 inne.

Die Linke reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung der Landeschefin Katina Schubert, des Kultursenators Klaus Lederer sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. "Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht", hieß es.

Lompscher übernehme Verantwortung für ihren Fehler und ziehe daraus die Konsequenzen. "Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten."

Titelfoto: dpa/Jörg Carstensen

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