Gegen heftigen Widerstand: Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz

Berlin – Die Auseinandersetzung um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz war bis zuletzt hart – nicht nur in der Sache. Das Abgeordnetenhaus hat das bundesweit einmalige Projekt gegen heftigen Widerstand nun beschlossen.

Abgeordnete verfolgen während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses die Debatten und Redebeiträge.
Abgeordnete verfolgen während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses die Debatten und Redebeiträge.  © Wolfgang Kumm/dpa

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein landesweites Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause in namentlicher Abstimmung nach einer zum Teil lauten und emotionalen Debatte beschlossen. Es soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist.

Von den anwesenden 143 Abgeordneten stimmten 86 mit Ja, 57 mit Nein. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) soll am Tag nach der Veröffentlichung im "Gesetz- und Verordnungsblatt" in Kraft treten, das muss spätestens 14 Tage nach der Beschlussfassung passieren.

Die AfD-Fraktion hatte mitgeteilt, auf namentliche Abstimmung zu bestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Frank-Christian Hansel (55), hatte erklärt, alle Berliner Polizisten sollten sehen, welche Abgeordneten zu ihnen stünden. Weil im Abgeordnetenhaus wegen der geltenden Abstandsregeln nur jeweils drei Parlamentarier an die Urnen durften, zog sich die Abstimmung erheblich in die Länge, nachdem die Sitzung am Vormittag schon deutlich verspätet begonnen hatte, weil der Ältestenrat zunächst über den AfD-Antrag beraten wollte.

Das Gesetz aus der Verwaltung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt (48) gilt als ausgesprochen umstritten. Die Berliner CDU genau wie der Beamtenbund (dbb) hatte die Abgeordneten noch kurz vor der Abstimmung aufgefordert, nicht dafür zu stimmen.

Unterstützung für Diskriminierte

Bedenken dagegen gab es aber auch schon lange davor. Kritiker wie der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner (47) befürchten, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes müssten damit rechnen, mit Vorwürfen überzogen zu werden.

Im Gesetzestext heißt es, kein Mensch dürfe im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns etwa aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden.

Justizsenator Behrendt sagte in der Plenarsitzung: "Es gibt in dieser Stadt Menschen, für die gehört es zum Alltag, diskriminiert zu werden." Das passiere in der U-Bahn, auf der Straße oder bei der Arbeit. Es könne aber auch sein, dass sie von staatlichen Stellen anders behandelt würden als andere Berliner.

"Wer diskriminiert wird, hat unsere Unterstützung verdient", sagte Behrendt. Und gerade gegenüber dem Staat sollten Menschen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Senator erklärte, das Gesetz sehe keine Umkehr der Beweislast vor. "Das ist Quatsch." Er nannte das LADG einen Meilenstein, weil es die Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der Verwaltung fördere.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (55) erklärte das Gesetz für überflüssig: "Jeder, der sich diskriminiert fühlt, kann das vor Gericht geltend machen", sagte er. "Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse, dass Landesbedienstete regelmäßig diskriminieren. Sie stellen unsere Landesbediensteten unter Generalverdacht", so der CDU-Fraktionschef. "Ganz Deutschland schüttelt ein weiteres Mal den Kopf. Es ist zum Fremdschämen."

"Landesbeamtendiskriminierungsgesetz"

Abgeordnete der Grünen-Fraktion und Vetreter von Interessengemeinschaften nehmen während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses an einer Demonstration zum geplanten Antidiskriminierungsgesetzes teil.
Abgeordnete der Grünen-Fraktion und Vetreter von Interessengemeinschaften nehmen während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses an einer Demonstration zum geplanten Antidiskriminierungsgesetzes teil.  © Wolfgang Kumm/dpa

Marc Vallendar (33) von der AfD nannte das LADG ein grünes Ideologieprojekt und ein "Landesbeamtendiskriminierungsgesetz". Mit dessen Hilfe solle die Berliner Beamtenschaft auf Linie gebracht werden. Es sei eine Bestrafung der Beamten dafür, nicht dem linksgrünen Zeitgeist bedingungslos Folge zu leisten.

Susanne Kitschun (51) von der SPD betonte dagegen, Diskriminierung sei keine Randerscheinung. Mehr als die Hälfte der Berliner habe schon Erfahrungen damit gemacht. Das Ziel einer diskriminierungsfreien Verwaltung stärke den Zusammenhalt und die Demokratie. Das Gesetz richte sich außerdem nicht gegen die Beschäftigten in der Verwaltung und auch nicht gegen die Polizisten.

Das sehen Vertreter der Polizeigewerkschaften allerdings zum Teil anders: Sie hatten erst in der vergangenen Woche öffentlich Zweifel daran geäußert, ob Polizisten aus anderen Bundesländern weiter zu Großeinsätzen wie bei Demonstrationen oder Staatsbesuchen nach Berlin geschickt werden sollten, falls das Gesetz beschlossen werden sollte. 

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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