Gefahren in Rigaer Straße 94: Innensenator Geisel fordert Bezirk zum Handeln auf!

Berlin - Im jahrelangen Konflikt um ein teilweise von Linksradikalen besetztes Haus in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Handeln aufgefordert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) will, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich handelt.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD) will, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich handelt.  © dpa/Christoph Soeder

Dabei geht es um zahlreiche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt angeschrieben habe.

Er habe "angeregt", dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf die Brandschutzbestimmungen aktiv werden solle, weil durch Umbauten der Bewohner Gefahren für Leib und Leben von Menschen bestünden. Medien hatten darüber bereits am Wochenende berichtet.

Sollte der Bezirk handeln, werde die Polizei das auch unterstützen, sagte Geisel. Er habe dem Bezirksamt eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt.

Bezirksbaustadtrat verhinderte Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen

Linksautonome Bewohner der Rigaer Straße 94 bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren.
Linksautonome Bewohner der Rigaer Straße 94 bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren.  © dpa/Paul Zinken

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhinderte.

Mit internen Anweisungen ging der Grünen-Politiker dagegen vor, dass die Bauaufsicht in seiner Behörde sich um das Problem kümmerte und sich bemühte, um schwere Türen und andere Einbauten der linksextremen Szene beseitigen zu lassen.

Schmidt und der Bezirk argumentierten, sie wollten "eine Störung des öffentlichen Friedens" vermeiden.

Linksautonome Bewohner bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren.

Titelfoto: dpa/Paul Zinken, dpa/Christoph Soeder

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