Berliner Mietendeckel gekippt: So reagiert die Politik!

Berlin - Am Donnerstagmorgen ist der umstrittene Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gemischt aus.

CDU-Landeschef Kai Wegner (48) übt Kritik am Berliner Senat.
CDU-Landeschef Kai Wegner (48) übt Kritik am Berliner Senat.  © dpa/Jörg Carstensen

CDU-Landeschef Kai Wegner sorgt sich vor allem um die Bürger und kritisiert den Senat scharf. "Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht", sagte Wegner am Mittwoch.

"Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zulasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben", sagte Wegner. "Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern."

Außerdem müssten die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin konsequent überwacht und durchgesetzt werden.

Die FDP wiederum erfreut sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.

Seehofer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesbauminister Horst Seehofer (71, CSU) hält die Entscheidung für richtig.
Bundesbauminister Horst Seehofer (71, CSU) hält die Entscheidung für richtig.  © dpa/John Macdougall/AFP POOL

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: "Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen". Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung ebenfalls begrüßt. "Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte", erklärte Seehofer am Donnerstag in Berlin. "Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen."

Seehofer betonte: "Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300.000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz."

Berliner Grüne fordern bundesweite Mietendeckel-Regelung

Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek will nicht aufgeben.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek will nicht aufgeben.  © dpa/Fabian Sommer

Die Berliner Grünen-Fraktion will sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden, fordert nun eine bundesweite Regelung. "Wir halten die Regulierung von Mietpreisen weiter für richtig und kämpfen dafür", sagte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek am Donnerstag. "Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden."

"Wir sind als Rot-Rot-Grün angetreten, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden", so die Grünen-Politikerin. "Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen und mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten."

Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute einen Rückschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik.

Titelfoto: dpa/Jörg Carstensen, dpa/John Macdougall/AFP POOL, dpa/Fabian Sommer

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