Berlin -Berlin startet vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energiekosten ein Hilfsprogramm für Haushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen.

Anträge auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 2000 Euro sind ab Ende Januar möglich, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Dienstag nach der Sitzung des Senats bekannt gab. Das Programm ist Teil des Berliner Entlastungspakets des Senats.

Im Nachtragshaushalt sind dafür 75 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen zusätzlich entsprechende Bundesmittel genutzt werden. Der Zuschuss ist für Mieter und Hauseigentümer sowie Betriebe gedacht, die wegen der hohen Energiekosten finanzielle Unterstützung brauchen.

Für den Antrag, der digital gestellt werden muss, gilt: Wer 2022 verglichen mit dem Vorjahr Kostensteigerungen von mehr als 70 Prozent zu verzeichnen hatte, soll durch das Programm entlastet werden.

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Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der über diesem Wert liegenden Mehrkosten.

Ein weiteres Thema im Senat ist das sogenannte Erfrischungsgeld, das Wahlhelferinnen und -helfer für ihren Einsatz am Wahltag bekommen. Bisher waren es nur 60 Euro.

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl sind 240 Euro vorgesehen. Das soll aber eine Ausnahme bleiben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler (61) hatte dafür plädiert, die Summe künftig beizubehalten.

Nun hat die Innenverwaltung in ihrem Entwurf zur Änderung der Wahlordnung vorgeschlagen, dass es künftig 120 Euro sein sollen - und zwar auch schon bei der Abstimmung über den Volksentscheid zur Klimaneutralität Ende März.

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Erstmeldung vom 24. Januar um 6 Uhr, aktualisiert am 24. Januar um 14.23 Uhr.