Berliner Senat will Mieter in Not unterstützen: Sicherungsfonds mit zehn Millionen Euro geplant

Berlin - Nach dem Aus für den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht will der Berliner Senat Mietern in Not unter die Arme greifen.

Sebastian Scheel (45, Linke), Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, hat am Dienstag einen "Sicherungsfonds" für Mieter in Not in Aussicht gestellt.
Sebastian Scheel (45, Linke), Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, hat am Dienstag einen "Sicherungsfonds" für Mieter in Not in Aussicht gestellt.  © Wolfgang Kumm/dpa

Wer nun fällige Nachzahlungen an Vermieter nicht leisten kann, soll die fragliche Summe über ein zinsloses Darlehen vom Land erhalten können, teilte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (45, Linke), nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Ein "Sicherungsfonds" wird dazu mit zehn Millionen Euro gefüllt.

Anträge dürfen Scheel zufolge Mieter bis zu einem Monatseinkommen von 2800 Euro netto für einen Ein-Personen-Haushalt stellen, die Details dazu würden rasch ausgearbeitet.

In besonderen Härtefällen könne das Land Berlin auf eine Rückzahlung des Darlehens oder von Teilen verzichten, stellte er in Aussicht.

Für Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV greift der Fonds nicht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Nachzahlungen.

Insgesamt geht der Senat davon aus, dass bis zu 40.000 Mieter Probleme mit Nachzahlungen haben könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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