Berliner wollen Enteignung! Das ist Giffeys Plan nach dem Volksentscheid

Berlin - Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) hat angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren.

Franziska Giffey (43) hatte sich im Wahlkampf noch gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen positioniert.
Franziska Giffey (43) hatte sich im Wahlkampf noch gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen positioniert.  © Wolfgang Kumm/dpa

"Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden."

Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey.

Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.

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Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen.

56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

Giffey hat nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin gute Aussichten, den künftigen Senat als Regierende Bürgermeisterin anzuführen. Im Wahlkampf hatte sie sich gegen Enteignungen ausgesprochen.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

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