Brandenburg: Koalitionsfraktionen wollen Diäten wegen Corona einfrieren!

Potsdam - Die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wollen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen Corona in diesem Jahr einfrieren.

Der Platz rund um den Landtag in Potsdam. Die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wollen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen Corona in diesem Jahr einfrieren. (Symbolbild)
Der Platz rund um den Landtag in Potsdam. Die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wollen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen Corona in diesem Jahr einfrieren. (Symbolbild)  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Eine Erhöhung werde derzeit nicht für angebracht gehalten, begründeten die Fraktionen am Mittwoch in einer Mitteilung. In der kommenden Landtagssitzung wollen sie den Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes für dieses Jahr einbringen.

Laut gesetzlicher Bestimmungen und auf Grundlage der Daten des Landesamtes für Statistik könnten die Diäten in diesem Jahr um etwa vier Prozent steigen.

Die Koalition unternehme alles, um die persönlichen Einschnitte der Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie abzufedern und aufzufangen, sagte Daniel Keller (34), parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. "Wir wollen aber auch einen persönlichen Beitrag leisten und uns solidarisch zeigen", sagte er.

Viele Menschen sorgten sich immer noch um ihre Existenz, sagt Steeven Bretz (44), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Das Parlament sei mit diesem Schritt insgesamt gut beraten. "Angesichts von Kurzarbeit, sinkenden Löhnen und Jobverlust ist es nur folgerichtig, dass wir keine Erhöhung der Diäten vornehmen", betonte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Sahra Damus (38).

Eine Grundhaltung von der sich Abgeordnete anderer Bundesländer und auch die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden könnte.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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