Chefsessel und Postenverteilung: Rot-grün-rote Koalition will am Montag Vertrag vorstellen

Aktualisiert: 26. November, 10.41 Uhr

Berlin - Nach fünf Wochen intensiver Gespräche wollen SPD, Grüne und Linke im Land Berlin ihren Koalitionsvertrag am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.

Für den Freitag wird in Berlin eine lange Sitzung zwischen SPD, Grünen und der Linken erwartet.
Für den Freitag wird in Berlin eine lange Sitzung zwischen SPD, Grünen und der Linken erwartet.  © Annette Riedl/dpa

Am Freitag und am Wochenende seien Schlussberatungen und die Endredaktion geplant, hieß es am Freitagvormittag aus der Verhandlungsrunde. Am Montag würden auch die Parteigremien informiert.

Bis dahin dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) übernehmen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten die drei Parteien schon viele Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt.

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Die lange Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

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