Die Berlin-Wahl steht vor der Tür: Das will die Linke erreichen!

Berlin - Erneut ist ganz Berlin mit Wahlplakaten zugekleistert, die um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar buhlen. TAG24 hat sich einmal angeschaut, was die einzelnen Parteien überhaupt erreichen wollen! Heute: die Linke.

Die Berliner Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer (48) wollen sich vor allem auf "das Wesentliche" konzentrieren.
Die Berliner Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer (48) wollen sich vor allem auf "das Wesentliche" konzentrieren.  © Annette Riedl/dpa

Für die Linke und ihren Spitzenkandidaten Klaus Lederer (48) bedeutet die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine erneute Zitterpartie.

Konnte die Linke bei der Pannenwahl 2021 noch 14,1 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen und die AfD um 6,1 Prozentpunkte hinter sich lassen, sehen aktuelle Umfragen die beiden ideologischen Rand-Parteien mit 11 Prozent (Linke) und 10 Prozent (AfD) nah beieinander liegen.

Für die Linke geht es am 12. Februar deshalb um die Frage, ob die Partei weiterhin an der Regierung mit SPD und Grünen beteiligt sein wird, oder in die Opposition wechseln muss.

Um die zur Wahl stehenden Parteien besser vergleichen zu können, unterteilt TAG24 die jeweiligen Wahlprogramme in die Unterpunkte "Bildung", "Energie", "Stadtleben" und "Verkehr".

Die Linke will sich für die Wiederholungswahl in ihrem Wahlprogramm vor allem auf "das Wesentliche" konzentrieren und bestenfalls die Art von Politik fortführen, die man seit knapp zwei Jahren im Rahmen der rot-rot-grün-Regierung eh schon betreibt.

Bildung: Politische Mitbestimmung für junge Menschen!

Die jungen Generationen sollen aus Sicht der Linken viel mehr politisch mitbestimmen können.
Die jungen Generationen sollen aus Sicht der Linken viel mehr politisch mitbestimmen können.  © Marijan Murat/dpa

Im Bildungsbereich hat sich die Linke nichts Geringeres zum Ziel gesetzt, als Schülerinnen und Schülern die "besten Bedingungen", unter anderem durch den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden, zu gewährleisten.

Von den bildungspolitischen Fördermaßnahmen sollen nach Vorstellung dabei alle Bevölkerungsgruppen (Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderung) profitieren.

Gerade in digitaler Form sollen junge Generationen künftig in sämtlichen Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, politisch mitbestimmen können.

Dem Lehrermangel an Berliner Schulen will man mit einer Ausbildungs- und Studienoffensive begegnen, die mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und besserer Entlohnung einhergehen soll.

Für die Partei spielen bei ihrem Vorhaben vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten eine besondere Rolle.

Energie: klimafreundliche Sanierung und Abschaltung der Heizkraftwerke!

Geht es nach den Berliner Linken, soll das Heizkraftwerk "Reuter-West" bis 2028 vom Netz genommen werden.
Geht es nach den Berliner Linken, soll das Heizkraftwerk "Reuter-West" bis 2028 vom Netz genommen werden.  © Christophe Gateau/dpa

Die Linke stellt die derzeitige Energiekrise klar in den Kontext einer Klimakrise, die als "Folge der kapitalistischen Wirtschaftsweise" zu betrachten sei.

Das Ziel ist dabei, die Hauptstadt bis spätestens 2040 klimaneutral zu gestalten. Dafür sollen die Gebäude Berlins einer klimagerechten "energetischen Sanierung" unterzogen werden.

Mithilfe erneuerbarer Energien wolle man dafür sorgen, dass Berlins Wärmenetz emissionsfrei wird. Mit der Abschaltung der Heizkraftwerke "Moabit" und "Reuter-West" bis 2025 beziehungsweise 2028 und dem Erdgasausstieg bis 2040 versucht die Linke, den Umschwung auf Ökostrom zu vollziehen. Vor allem die Solar- und Windkraft müsse aus Sicht der Partei ausgebaut werden.

Die Vorhaben im Energie-Bereich werden zudem mit einer sozial gerechten Umstellung auf erneuerbare Energien, einer Ernährungswende und einem grüneren Berlin gepaart.

Stadtleben: Ein grüneres Berlin ohne Verfassungsschutz!

Berlin soll grüner werden. Die Linke sieht dabei in der Idee des städtischen Gartenbaus großes Potenzial.
Berlin soll grüner werden. Die Linke sieht dabei in der Idee des städtischen Gartenbaus großes Potenzial.  © Hendrik Schmidt/dpa

Neben dem Konzept des "Urban Gardening" hat die Linke einige Pläne zur sozial-ökologischen Entwicklung des Stadtzentrums mit möglichst viel öffentlicher Nutzung des Alexanderplatz und einer Erhaltung des Tempelhofer Feldes erstellt. Auch die Spree soll für mehr Badespaß geschützt werden.

Die Obdachlosigkeit in Berlin wolle man bis 2030 "überwinden", die vielseitige Kultur der Stadt durch den kulturellen Austausch untereinander stärken, die Frauenrechte fördern und die Berlin als einen Vorreiter einer "Einwanderungsgesellschaft" etablieren.

In Bezug auf die hohe Kriminalität Berlins setzt die Linke auf ein Zusammenspiel aus Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Stärkung der Bürgerrechte. Mehr Polizeipersonal könne, unter besseren Arbeitsbedingungen, schwerwiegenderen Verbrechen nachgehen, wenn Cannabis und Schwarzfahren entkriminalisiert würden.

Ihr Ausrufezeichen setzt die Berliner Linke schließlich mit der Forderung, sich dafür einsetzen zu wollen, den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen zu wollen.

Verkehr: Alles ohne Auto erreichbar!

Den Alexanderplatz will die Linke nicht nur weiter entwickeln, sondern durch den Ausbau des ÖPNV auch besser erreichbar machen.
Den Alexanderplatz will die Linke nicht nur weiter entwickeln, sondern durch den Ausbau des ÖPNV auch besser erreichbar machen.  © Joerg Carstensen/dpa

Um eine "Mobilitätswende" in Berlin durchzusetzen, fordert die Linkspartei, dass bis 2030 ein Großteil der Wege mit Rad, Bahn oder zu Fuß bewältigt werden können. Gerade der ÖPNV müsse dafür ausgebaut und günstiger werden, sodass sich der Umstieg vom Auto auch für alle lohnt.

Gegenüber der Wählerschaft verspricht die Partei zudem, sich dafür einzusetzen, den öffentlichen Raum der Hauptstadt von den Autos "zurückzuerobern" und verkehrsberuhigte Zonen zu etablieren.

Dem Ausbau der A100 durch Friedrichshain nach Lichtenberg stehe man mit klarer Ablehnung entgegen.

Auch im Verkehrs-Sektor geht es den Linken um eine sozial gerechte sowie klimafreundliche Umsetzung ihrer Vorhaben.

Am morgigen Dienstag lest ihr bei TAG24 das Wahlprogramm der FDP.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

Mehr zum Thema Berlin-Wahl 2023: