Fünf verlorene Jahre? Opposition rechnet mit Berliner Senat ab

Berlin - Die Opposition hat die letzte große Parlamentsdebatte dieser Legislaturperiode für eine Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Regierungskoalition genutzt. "Fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren für die meisten Berlinerinnen und Berliner eine Zumutung, eine verlorene Zeit und eine Zeit der verpassten Chancen", sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Burkard Dregger (57) am Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses dieser Legislaturperiode.

Burkard Dregger (CDU) ließ bei der letzten Parlamentsdebatte kein gutes Haar an dem rot-rot-grünen Senat.
Burkard Dregger (CDU) ließ bei der letzten Parlamentsdebatte kein gutes Haar an dem rot-rot-grünen Senat.  © Annette Riedl/dpa

Senat und Koalition hätten auf wichtigen Politikfeldern wie der Wohnungs-, Verkehrs- oder Sicherheitspolitik versagt.

So sei der Wohnungsbau "erlahmt" und es sei nichts für den weiteren Ausbau des U-Bahn-Netzes getan worden. Dem Land liefen Lehrer davon und die Menschen müssten länger auf einen Termin im Bürgeramt warten als jemals zuvor.

"Berlin hat Besseres verdient", meinte Dregger. Viele Baustellen müssten nach der Wahl schnell repariert werden. Nötig sei ein "Neustart", für den die CDU stehe.

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Die AfD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker (49), blies in der Parlamentsdebatte ins gleiche Horn. Die Vertreter anderer Parteien lebten offenbar "auf einem völlig anderen Planeten", sagte sie. "Denn Berlin funktioniert leider nicht. Die deutsche Hauptstadt ist zu einer nationalen Lachnummer verkommen. Wir sind die einzige Partei, die die Probleme der Stadt benennt."

Die FDP warf der rot-rot-grünen Regierung vor, in den letzten fünf Jahren in der Wohnungs- und Mietenpolitik mehr falsch als richtig gemacht zu haben. "Das ist die Politik, die gescheitert ist in den letzten fünf Jahren, die Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja (38). "Vermieter gegen Mieter. Autofahrer gegen Fahrradfahrer. Fahrradfahrer gegen Fußgänger. Klassenkampf - Kulturkampf. Damit muss Schluss sein."

Rot-rot-grüne Koalition im Verteidigungsmodus: "erfolgreichste Regierung der letzten Jahrzehnte"

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Raed Saleh (44) hat den Berliner Senat verteidigt.
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Raed Saleh (44) hat den Berliner Senat verteidigt.  © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Die rot-rot-grüne Koalition wies die Vorwürfe in der Parlamentsdebatte von sich und rekapitulierte die Erfolge der Regierung. LINKE-Fraktionschefin Anne Helm (35) sprach dabei über sozialpolitische Errungenschaften: "Wir haben 10.000 neue Kitaplätze und 20.000 neue Schulplätze geschaffen."

Der Preis für das ÖPNV-Sozialticket sei gesenkt worden. "Und weil wir nicht mehr hinnehmen, dass Kinder und Jugendliche gestresst und hungrig in den Schulen sind, haben wir Schülerticket und Schulessen komplett kostenlos gemacht."

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch (52), erklärte, dass Rot-Rot-Grün "sogar die erfolgreichste Regierung in Berlin der letzten Jahrzehnte" gewesen sei.

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"Wir haben das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und bringen es nun immer mehr auf die Straße. Wir haben mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz Rechtsgeschichte geschrieben", sagte die Politikerin. Außerdem seien mehr Polizeikräfte eingestellt und die Kriminalitätsrate gesenkt worden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh (44) stimmte ebenfalls eine Lobeshymne auf den Senat an. Die Koalition sei angetreten, einen Wandel zum Besseren zu erreichen. "Wenn ich auf die vergangenen fünf Jahre zurückschaue, so steht für mich fest: Ja, wir haben geliefert", sagte er. "Wir haben an vielen Stellen einen Wandel zum Besseren hinbekommen."

So habe Berlin allein durch Ankäufe 40.000 Wohnungen "zurückgeholt" und den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro die Stunde erhöht. Auch an anderer Stelle sei viel getan worden, damit Berlin für Normalverdiener bezahlbar bleibe. So habe es erhebliche Fortschritte bei "bester Bildung" und bei dem Ziel gegeben, Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei anzubieten.

Saleh übte in seinem Resümee der vergangenen fünf Jahre auch scharfe Kritik an der AfD. "Womit ich mich niemals abfinden werde, ist die Präsenz der Rechtspopulisten, der Hetzer, der Spalter in diesem Haus. Diese Personen am rechten Rand haben unser Parlament besudelt", sagte der SPD-Politiker. "Wir konnten beobachten, wie sie hier standen, mit ihren Pöbeleien, mit ihren widerlichen Parolen. Die AfD gehört mit Sicherheit nicht in dieses Haus und das muss das gemeinsame Ziel sein." Er appellierte an die Berlinerinnen und Berliner, demokratisch zu wählen und "nicht die Rechtspopulisten außen".

Titelfoto: Annette Riedl/dpa, Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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