Gericht entscheidet: Demonstrationen in Berlin an Silvester bleiben verboten!

Berlin - In Berlin bleiben Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag gegen das nach der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Senats geltende Demonstrationsverbot abgelehnt (Az.: VG 1 L 458/20).

Demonstrationen bleiben an Silvester in Berlin verboten (Symbolbild).
Demonstrationen bleiben an Silvester in Berlin verboten (Symbolbild).  © dpa/Christophe Gateau

Das teilte das Gericht am Mittwoch auf Anfrage mit und kündigte eine Pressemitteilung zur Begründung der Entscheidung an.

Der Senat hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Versammlungen an Silvester und Neujahr in Paragraf 26 seiner aktuellen Infektionsschutzverordnung verboten. Dagegen war beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet.

Dabei ging es aber nicht um die "Querdenken"-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise, die ursprünglich ebenfalls für Silvester angemeldet worden war.

Die Organisatoren hatten sie nach Bekanntwerden des Versammlungsverbots auf den 30. Dezember vorverlegt.

Die Polizei hatte die Demonstration anschließend verboten.

Update, 20.02 Uhr: Oberverwaltungsgericht bestätigt Berliner Demoverbot

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot an Silvester in der Hauptstadt bestätigt. Das Gericht schloss sich am Mittwoch einer Entscheidung der Vorinstanz an und wies die Beschwerde eines Antragstellers zurück. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass das wegen der Corona-Pandemie für Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet.

Titelfoto: dpa/Christophe Gateau

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