(K)ein extra Straftatbestand für Klima-Aktivisten?

Berlin - Härtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) für den falschen Weg.

Auch in München klebte sich dieser Klimaaktivist auf die Straße und wurde von Polizisten weggetragen. (Archivbild)
Auch in München klebte sich dieser Klimaaktivist auf die Straße und wurde von Polizisten weggetragen. (Archivbild)  © Lennart Preiss/dpa

"Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Moment dabei, zu ermitteln und Strafverfahren einzuleiten", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats.

"Das heißt, der Staat tut seine Arbeit. Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden", sagte Jarasch. "Ich sehe keinen Grund, irgendeinen Sonderstraftatbestand für Klimakleber einzuführen."

Wie Generalsekretär Mario Czaja (47, CDU) am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen.

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Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts.

"Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden", sagte Czaja.

Jarasch nennt die CDU eine "Law and Order-Partei"

Klimaaktivisten protestierten jüngst vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin. (Archivbild)
Klimaaktivisten protestierten jüngst vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin. (Archivbild)  © Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Jarasch, Senatorin für Umwelt und Mobilität und Stellvertreterin der Regierenden Bürgermeisterin im rot-grün-roten Senat, sagte: "Ich frage mich, ob die Law and Order-Partei CDU auch manchmal mit der Polizei spricht."

Da komme meistens nicht die Forderung nach immer neuen Straftatbeständen und Gesetzen. "Sondern es geht um die Umsetzung des geltenden Rechts. Und so ist es auch in diesem Fall."

Auslöser der Debatte war der Tod einer Radfahrerin in Berlin. Sie wurde in der vergangenen Woche von einem Betonmischer überrollt und ist wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll.

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Die Süddeutsche Zeitung berichtete über einen Einsatz-Vermerk, nach dem der verspätete Wagen nach Einschätzung der Notärztin jedoch keine Auswirkungen auf die Rettung der schwer verletzten Frau gehabt hätte.

Titelfoto: Lennart Preiss/dpa

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