Andreas Kalbitz verliert: Eilantrag gegen AfD-Rauswurf abgelehnt!

Berlin/Potsdam - Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz (47) gegen seinen Rauswurf aus der AfD abgelehnt.

Andreas Kalbitz (47, AfD) musste vor Gericht eine herbe Schlappe hinnehmen. Der Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD wurde abgelehnt.
Andreas Kalbitz (47, AfD) musste vor Gericht eine herbe Schlappe hinnehmen. Der Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD wurde abgelehnt.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.

In einem ersten Verfahren hatten die Richter im Juni einem Eilantrag von Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand noch stattgegeben. Die Richter hatten damals erklärt, dass die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand unzulässig sei.

Vielmehr sei das Parteischiedsgericht für eine Beendigung der Mitgliedschaft zuständig. Nachdem das Bundesschiedsgericht den Spruch des Bundesvorstands Ende Juli bestätigt hatte, war Kalbitz erneut vor Gericht gezogen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke (48) gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch.

Update, 13.15 Uhr: Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigt sich erleichtert über die Entscheidung

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich erleichtert über die Entscheidung geäußert: "Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD. Jetzt können wir deutlich unbeschwerter nach vorn schauen und uns wieder auf die eigentliche politische Arbeit konzentrieren", teilte Pazderski am Freitag mit. 

"Dazu gehört auch, die Partei ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz zu einer durch und durch bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland weiterzuentwickeln."

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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