Kommt doch der Mietendeckel in Berlin? Der Senat gibt nicht auf!

Berlin - Im Kampf um den Mietendeckel in Berlin wagt der rot-rot-grüne Senat einen neuen Anlauf!

Der Berliner Senat rund um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) kämpft weiter für einen Mietendeckel in der Hauptstadt!
Der Berliner Senat rund um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) kämpft weiter für einen Mietendeckel in der Hauptstadt!  © Christophe Gateau/dpa

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben.

Er beschloss dazu am Dienstag, eine Bundesratsinitiative einzubringen.

Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte den Mietendeckel in Berlin mit staatlich festgelegten Obergrenzen im März gekippt.

Die Regelung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Länder für diesen Bereich nicht zuständig seien, so das Gericht.

Diese Rechtslage soll nach den Vorstellungen des rot-rot-grünen Senats der Bundeshauptstadt nun geändert werden.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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