Müller bedauert "Osterruhe" und will für Berlin keine Corona-Notbremse!

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (57, SPD) hat im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass die Entscheidung über die inzwischen zurückgenommene Osterruhe-Regelung falsch gewesen sei.

Michael Müller (56, SPD) will trotz steigender Inzidenzen an den vorsichtigen Öffnungen festhalten.
Michael Müller (56, SPD) will trotz steigender Inzidenzen an den vorsichtigen Öffnungen festhalten.  © Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa, Christoph Soeder/dpa

"Es gibt einen großen Vertrauensbruch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und den politisch Verantwortlichen. Die letzten Tage haben dazu beigetragen", sagte Müller am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Landesparlament. Insbesondere die Beschlussfassung rund um die sogenannte Osterruhe habe für großes Unverständnis gesorgt.

"Die Bundeskanzlerin hat gestern diesen gemeinsam gefassten Beschluss von Bund und Ländern korrigiert, ihn zurückgenommen und gesagt, dass sie dafür die Verantwortung übernimmt", so der SPD-Politiker. "Auch ich habe dazu beigetragen, dass es diese Verunsicherung gibt. Und es tut mir leid."

Müller sagte, auch er sei der Meinung gewesen, dass in der aktuellen Situation die Osterruhe ein Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein könne. "Offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, welche Folgen eine solche Regelung hat", räumte Müller ein, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

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"Und offensichtlich haben wir nicht hinreichend bedacht, in welch schwieriger emotionalen Situation viele Menschen in unserem Land nach einem Jahr Corona-Krise, nach einem Jahr Pandemie-Bekämpfung inzwischen sind." Sie seien nicht bereit, solche weitgehenden Einschränkungen weiterhin mitzutragen.

Michael Müller rückt von Angela Merkel Corona-Notbremse ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r., 66, CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, 56 SPD) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r., 66, CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, 56 SPD) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil.  © Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte die am Montag zwischen Bund und Ländern vereinbarte umstrittene Osterruhe-Regelung am Mittwoch überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt.

"Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass es richtig ist, dass man, wenn man einen Fehler erkennt und merkt, dass es so große Widerstände gibt, dass man diesen Fehler dann auch korrigiert", sagte Müller vor den Abgeordneten. "Ich will aber auch sagen, dass wir diesen Vorschlag gemeinsam unterstützt haben."

Ebenso den, der Corona-Notbremse! Dennoch will Müller trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen die vorsichtigen Öffnungsschritte nicht wieder zurücknehmen.

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"Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben", so der Regierende Bürgermeister. Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, sodass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse.

Müller rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit der Kanzlerin in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden.

In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.

Titelfoto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa, Christoph Soeder/dpa

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