"Lesben- und schwulenfreie Zonen" in polnischen Partnerstädten: Das unternehmen Berliner Bezirke

Berlin/Polen – Haben polnische Partnerstädte queere Rechte beschnitten, sehen die Berliner Bezirke Handlungsbedarf.

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Acht der zwölf Berliner Bezirke haben Partnerschaften zu einer oder mehreren Städten, Gemeinden oder Landkreisen in Polen.

Die Situation für Lesben, Schwule, trans- oder intersexuelle Personen ist in dem deutschen Nachbarland nicht so gut wie in Deutschland. 

In einigen Regionen Polens werden Leute mit nicht-heterosexueller Orientierung offiziell nicht toleriert. Dies drückt sich in LGBT-freien Zonen aus, in denen sie unerwünscht sein sollen und die Akzeptanzförderung eingestellt werden soll.

Die Abgeordneten der Grünen Sebastian Walter und Anja Kofbinger stellten dem Berliner Senat deshalb die schriftliche Anfrage, welche der Partnerkommunen diese LGBT-freien Zonen haben.

Steglitz-Zehlendorfs Partnergemeinde Poniatowa ist ein Problemfall

In allen Fällen konnte entweder Entwarnung gegeben werden, oder man wisse den aktuellen Stand nicht – bis auf einen Bezirk: Steglitz-Zehlendorf. Die in Polen befindliche Gemeinde Poniatowa verfüge über eine eben solche Zone, wie das Bezirksamt vor Kurzem erfahren habe.

"Gibt es bezirkliche Pläne oder Initiativen, um gegen diese menschen- und grundrechtsverachtende Praxis in den Partnerkommunen zu protestieren oder die Partnerschaften aufzulösen?", fragten Walter und Kofbringer.

"Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf kritisiert dieses Vorgehen und wird im Bezirksamt darüber beraten, wie mit der Situation umzugehen ist", lautete die Antwort.

Der Senat sagte außerdem, dass Lichtenberg nichts darüber wissen, im Falle des Falles sei eine Auflösung der Partnerschaft aber als das falsche Signal. "Bei konkreten Hinweisen würde eine Initiative ergriffen werden."

Im Fall von Treptow-Köpenick sei es so, dass die Partnerstadt Warschau bisher keine LGBT-freien Zonen erklärt hätte. Im Falle einer Auffrischung der in den letzten drei Jahren geringer gewordenen Kontakte, würde der Bezirk "das Thema ansprechen und auch die Zielgruppe in die Partnerschaftsaktivitäten einbeziehen", hieß es.

Titelfoto: Karolina Maliszewska / 123RF

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