Fehlerhafte Personalwahl: Brandenburger Innenministerium muss neu besetzen

Potsdam – Die Auswahlentscheidung im Brandenburger Innenministerium zur Besetzung einer Abteilungsleiterstelle war aus Sicht des Potsdamer Verwaltungsgerichts fehlerhaft.

Das Verwaltungsgericht in Potsdam
Das Verwaltungsgericht in Potsdam  © 123RF

Dem Eilantrag auf Beschwerde eines unterlegenen Bewerbers sei stattgegeben worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Beschluss vom 5. Mai 2020 - VG 2 L 375/20).

"Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis", sagte Innenstaatssekretär Klaus Kandt (59) in einer Mitteilung. "Dementsprechend werden wir das Urteil umsetzen und den formalen Ablauf der Personalauswahl wiederholen."

Nach Auffassung der Kammer hätte die Bewerbung nicht als verspätet unberücksichtigt bleiben dürfen. Alle ursprünglichen Bewerber hätten sich nach Ablauf der Frist beworben, der am Ende ausgewählte Kandidat mehr als drei Monate später.

Für ihn sei dann die Entscheidung gefallen, nachdem alle übrigen – auch der Antragsteller – ihre Bewerbungen zurückgezogen hätten.

Landesregierung muss zustimmen

Das war den Angaben zufolge jedoch auf Bitte des Innenstaatssekretärs geschehen, da an seine Person für die Besetzung der vakanten Position des Polizeipräsidenten gedacht worden war. In Brandenburg muss in diesem Fall jedoch die Landesregierung zustimmen – ein Koalitionspartner lehnte die Personalie ab.

Noch am selben Tag habe sich der Kandidat dann erneut um den Abteilungsleiterposten beworben. Lediglich für zwei Wochen hatte er sich zuvor aus dem Bewerbungsverfahren zurückgezogen. Das Gericht ließ Beschwerde des Landes und des jetzt ausgewählten Abteilungsleiters zu.

Titelfoto: 123RF

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