Senat berät erneut: Kommt die Migrantenquote für den öffentlichen Dienst?

Berlin - In der rot-rot-grünen Koalition hat das Partizipations- und Migrationsgesetz schon für einige Diskussionen gesorgt.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Linke) setzt sich für die Migrantenquote im öffentlichen Dienst ein.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Linke) setzt sich für die Migrantenquote im öffentlichen Dienst ein.  © dpa/ZB/Britta Pedersen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Linke) wollte darin eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst festschreiben. Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) hatte sich mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken entschieden dagegen ausgesprochen.

Am Dienstag (10 Uhr) berät der Senat nach Angaben eines Sprechers noch einmal über das Thema und den überarbeiteten Gesetzentwurf, in dem nun keine Quote mehr steht.

Stattdessen sollen "auf freiwilliger Grundlage Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes" eingeführt werden. Verbindliche Regelungen für Stellenausschreibungen sollen sicherstellen, dass bei der Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße berücksichtigt werden.

Bei der dritten Senatssitzung innerhalb einer Woche soll auch über das Thema Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie beraten werden. Sie fallen zum Beispiel an, wenn Gastwirte auch auf Gehwegen, Parkplätzen oder Straßen Stühle und Tische aufstellen und ihre Gäste bewirten wollen.

Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) ist gegen eine Quote.
Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) ist gegen eine Quote.  © dpa/Christoph Soeder

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hatte der Senat die Gebühren im Mai ausgesetzt. Mit der Perspektive, dass Restaurants ihre Außenbereiche bald wieder öffnen können, wenn die Infektionslage das zulässt, soll der Erlass für das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren verlängert werden.

Titelfoto: Montage: dpa/Christoph Soeder, dpa/zb/Britta Pedersen

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