Überwältigende Mehrheit: Berliner SPD sagt ja zum Koalitionsvertrag!

Berlin - Es ist vollbracht: Als erste der drei beteiligten Parteien hat die Berliner SPD dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Daumen Hoch: Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43) und Fraktionschef Raed Saleh (44, beide SPD) präsentieren den Koalitionsvertrag, dem die Delegierten am Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt haben.
Daumen Hoch: Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43) und Fraktionschef Raed Saleh (44, beide SPD) präsentieren den Koalitionsvertrag, dem die Delegierten am Sonntag mit großer Mehrheit zugestimmt haben.  © Annette Riedl/dpa

Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Grüne und Linke für die kommenden fünf Jahre ausgehandelt hatten. Es gab 227 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und hatten ihren neuen Koalitionsvertrag am vergangenen Montag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen jedoch alle drei Parteien dazu Ja sagen.

Die Linken begannen am Freitag einen Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert. Zuvor entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember.

78-Jährige landet im Krankenhaus: Straßenbahn fährt Frau im Seniorenroller an
Berlin Unfall 78-Jährige landet im Krankenhaus: Straßenbahn fährt Frau im Seniorenroller an

Geht alles glatt, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen.

Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) soll in dem Fall am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

Franziska Giffey könnte kurz vor Weihnachten zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden

Franziska Giffey sieht in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis, um Berlin in den kommenden fünf Jahren voranzubringen.
Franziska Giffey sieht in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis, um Berlin in den kommenden fünf Jahren voranzubringen.  © Annette Riedl/dpa

Danach würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.

Giffey machte auf dem Parteitag deutlich, dass sie in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis sehe, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen.

"Wir gemeinsam haben jetzt die große Chance, Berlin als Stadt der Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen", sagte sie.

Berlin: BVG knallt gegen Omikron-Wand: U-Bahn-Angebot wird eingeschränkt
Berlin Lokal BVG knallt gegen Omikron-Wand: U-Bahn-Angebot wird eingeschränkt

Berlin solle wieder so stark werden wie es vor der Corona-Krise gewesen sei.

Deshalb setze die Koalition auf Unterstützung für die Wirtschaft, eine Einstellungsoffensive für Polizei und Lehrer, die Fortsetzung der Schulbauoffensive, auf eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau und eine sichere, saubere Stadt.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

Mehr zum Thema Berlin Politik: