Vorbereitungen für Wahlwiederholung in Berlin laufen

Berlin - Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) laufen bereits Vorbereitungen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam am heutigen Mittwoch der Berliner Verfassungsgerichtshof. (Archivbild)
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Zu diesem Urteil kam am heutigen Mittwoch der Berliner Verfassungsgerichtshof. (Archivbild)  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

"Wir haben frühzeitig mit den Vorbereitungen für eine Wiederholungswahl begonnen", teilte Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) am heutigen Mittwoch nach dem Urteil mit.

"Bereits seit dem Sommer setzen wir die Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen um." Die Entscheidung des Gerichts nehme sie mit Respekt zur Kenntnis.

Spranger dankte dem neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60), seiner Geschäftsstelle sowie den Bezirken für deren bisheriges Engagement für die Vorbereitung der Wahlwiederholung. "Alle Beteiligten wissen, worauf es ankommt und arbeiten eng und konstruktiv zusammen, damit die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden."

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Der Verfassungsgerichtshof entschied am Mittwochvormittag, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss.

Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 12. Februar 2023.

Titelfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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