Polizei lässt Querdenken-Parteigründung zu und erntet Shitstorm

Berlin - Parteigründung mitten im Lockdown: Eine Woche nach einem Polizeieinsatz wegen des Verstoßes gegen Corona-Regeln im "Scotch & Sofa", einer Bar im Berliner Stadtteil Prenzlauer-Berg, gab es dort am Donnerstagabend eine angemeldete Versammlung.

Nachdem am 15. Januar eine illegale Veranstaltung in der Bar "Scotch & Sofa" von der Polizei aufgelöst worden ist, wurde dort am Donnerstagabend eine angemeldete Versammlung abgehalten.
Nachdem am 15. Januar eine illegale Veranstaltung in der Bar "Scotch & Sofa" von der Polizei aufgelöst worden ist, wurde dort am Donnerstagabend eine angemeldete Versammlung abgehalten.  © Jörg Carstensen/dpa

Das bestätigte ein Polizeisprecher.

Die Polizei Berlin war vor Ort, Hygienevorschriften seien eingehalten worden. Wie der Versammlungsleiter der dpa sagte, sollte eine Partei gegründet werden. Das berichtete auch der Tagesspiegel.

Einem Polizeisprecher zufolge ging die Zusammenkunft am Abend ohne Zwischenfälle zu Ende. Es habe für die Beamten keinen Grund gegeben, entsprechend einzuschreiten.

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Laut Polizei waren am 15. Januar 28 Menschen in der Bar angetroffen worden, die meisten hätten weder eine Corona-Schutzmaske getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten.

Nach Einschätzung der Polizei steht eine Reihe von Teilnehmern der "Querdenken"-Bewegung nah.

Einen Tag später war es dann zu einer Menschenansammlung und einem Polizeieinsatz vor der Bar gekommen.

Die Polizei erteilte ihren Angaben zufolge Platzverweise und stellte vier Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung fest.

Bei Twitter kursieren Bilder und Videos der Veranstaltung, die Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung andeuten

Polizei Berlin wird für Duldung der Veranstaltung hart bei Twitter kritisiert

Die Anwälte Reiner Füllmich und Viviane Fischer nehmen als Wortführer an der Parteigründungsveranstaltung im "Scotch & Sofa" im Prenzlauer Berg teil.
Die Anwälte Reiner Füllmich und Viviane Fischer nehmen als Wortführer an der Parteigründungsveranstaltung im "Scotch & Sofa" im Prenzlauer Berg teil.  © Jörg Carstensen/dpa

Private Ansammlungen von so vielen Menschen sind derzeit verboten, außerdem müssen Kneipen geschlossen sein. Allerdings sind Demonstrationen und bestimmte politische Zusammenkünfte erlaubt, aber auch dabei müssen sich alle Teilnehmer an die Corona-Regeln halten.

Bei Twitter kursieren unter #Parteigründung jedoch verschiedene Fotos und Videos, die das Gegenteil beweisen, da viele Menschen in der Bar ohne Maske zu sehen sind. Zudem existiert bei YouTube ein Live-Stream der Veranstaltung.

In den Twitter-Kommentaren wird das Vorgehen der Berliner Polizei kritisiert.

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So beanstandet ein User: "Der Mindestabstand liegt so bei ca. 30 cm, alle Fenster sind verschlossen, niemand trägt eine Maske und es gibt reichlich Alkohol. DAS ist das von der Berliner Polizei offenbar akzeptierte Hygienekonzept. Dann Mal prost!"

Ein weiterer fragt: "Da wagt eine gewisse Partei zum dritten Mal eine Parteigründung ohne Masken in einer bekannten Bar. Und wo ist die @polizeiberlin?"

Ein dritter hat das Vertrauen in die Staatsmacht scheinbar längst verloren: "Und dann wundert sich die #Polizei, dass man sie nicht mehr ernst nimmt! Danke für NICHTS!"

Allerdings ist die Gründung von Parteien in Deutschland frei und eine staatliche Genehmigung nicht erforderlich, solange die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entspricht.

Das gibt auch ein Twitter-User zu bedenken: "Ja, es ist scheiße, wenn Coronazis nun #Parteigruendung vorschieben, um Party machen zu können. Die Alternative wäre jedoch ein Land, in dem die Parteiengründung erschwert oder untersagt wird".

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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