Protest-Demo um "Rigaer 94": Teilnehmer werfen Steine und Flaschen auf Polizei

Berlin - Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft.

Polizisten öffnen die Tür dem Haus Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die Bewohner empfingen sie mit weißem Pulver, vermutlich aus einem Feuerwehrlöscher.
Polizisten öffnen die Tür dem Haus Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die Bewohner empfingen sie mit weißem Pulver, vermutlich aus einem Feuerwehrlöscher.  © Carsten Koall/dpa

Polizisten brachen am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner attackierten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe, wie ein dpa-Reporter berichtete und auf Bildern zu sehen ist.

Die Polizei sprach von mehreren verletzten Einsatzkräften. Zuvor seien Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern gescheitert.

Der Experte, der die Brandschutzprüfung vornehmen soll, war bis zum Mittag noch nicht in dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus. Gebäudeteile waren am Mittwoch noch verbarrikadiert.

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Die Bewohner wollten dem Brandschutzexperten nur allein, ohne Polizeischutz, Zutritt gewähren. Das lehnte er nach Angaben der Polizei jedoch ab. Unklar war, wann er mit seiner Arbeit beginnen kann.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt mehr als 1000 Kräften im Einsatz. Straßen sind weiträumig gesperrt. In der Nachbarschaft der "Rigaer 94" blieben am Donnerstag Schule und Kita geschlossen, ebenso das Bezirksamt.

Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand gegen die Aktion an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet und es waren Böller zu hören. Kurz vor 12 Uhr twitterten die Bewohner: "Die Polizei ist im Haus."

Update, 22 Uhr: Demo-Teilnehmer werfen Flaschen und Steine auf Polizei

Am Donnerstagabend sind nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen durch Berlin-Friedrichshain gezogen. Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen dabei die Polizei mit Flaschen und Steinen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Auch Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet. Die Beamten setzten Reizgas ein, es kam auch zu Rangeleien. Eine Polizeisprecherin sagte nach Ende der Demonstration, der Protest sei nicht friedlich gewesen, jedoch auch nicht eskaliert.

Teilnehmer zündeten Pyrotechnik und Böller.
Teilnehmer zündeten Pyrotechnik und Böller.  © Dominik Totaro

Update, 20.30 Uhr: Protest-Demo gestartet

Nach der von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleiteten Brandschutzkontrolle ist in Berlin-Friedrichshain eine Demonstration von Unterstützern der Bewohner gestartet. Die Demonstranten wollten am Donnerstagabend vom Boxhagener Platz bis zu Bänschstraße ziehen.

Auch durch die Rigaer Straße sollte es gehen, allerdings nicht an dem Hausprojekt vorbei. Nach Angaben der Polizei waren 150 Teilnehmer zu dem Protest angemeldet worden, es kamen aber deutlich mehr.

Ganz vorne liefen schwarz vermummte Teilnehmer. Der Demozug skandierte unter anderem: "Bullenschweine raus aus der Rigaer!" Ein Rauchtopf wurde gezündet. Die Polizei mahnte per Durchsage, die wegen der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Abstände einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Die Demonstranten wollen am Donnerstagabend vom Boxhagener Platz bis zu Bänschstraße ziehen.
Die Demonstranten wollen am Donnerstagabend vom Boxhagener Platz bis zu Bänschstraße ziehen.  © Dominik Totaro

Polizei berichtet bei Twitter über den Einsatz

Aktivisten zünden Feuerwerk nach der Öffnung des Haus Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durch die Polizei.
Aktivisten zünden Feuerwerk nach der Öffnung des Haus Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durch die Polizei.  © Carsten Koall/dpa

Ausschreitungen am Mittwoch: Mehr als 70 verletzte Polizisten

Polizisten haben Kalk und Farbe auf den Uniformen als sie nach der gewaltsamen Öffnung das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verlassen.
Polizisten haben Kalk und Farbe auf den Uniformen als sie nach der gewaltsamen Öffnung das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verlassen.  © Carsten Koall/dpa

Am Mittwoch vor der geplanten Brandschutzprüfung hatten Vermummte die Polizisten attackiert. Sie seien mit Steinen beworfen worden, berichtete die Polizei. Auf der Rigaer Straße brannten Barrikaden. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Am Donnerstagmorgen brachen Polizisten mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge eine äußere Tür an der "Rigaer94" auf, wie ein dpa-Reporter berichtete. Nach einer Rauchentwicklung vermutlich durch versprühtes Feuerlöschmittel klagten mehrere Polizisten über Atemwegsreizungen, wie die Polizei twitterte. Einige Einsatzkräfte trugen Gasmasken.

Bei einer zweiten Tür brauchten die Polizisten länger, um sie zu öffnen. Über den Hof eines Nachbarhauses verschafften sie sich dann Zugang. Nach ersten Angaben der Polizei wurden acht Polizisten durch Feuerlöschpulver verletzt, weitere 13 erlitten ein Knalltrauma.

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Seit Langem gibt es Konflikte um die Rigaer Straße 94.

Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für die linksextreme Szene. Die Bewohner und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht.

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Es ist aber unklar, wer dort wohnt.

Update, 18.30 Uhr: Brandschutzprüfung beendet

Die von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitete Brandschutzkontrolle in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist am Donnerstagnachmittag beendet worden. Ein Sprecher der Polizei sagte, im Gebäude sei die Arbeit des Brandschutzprüfers ruhig und störungsfrei abgelaufen. Der Brandschutzexperte habe die vorgesehenen Räume begutachten und die Prüfung beenden können.

Am Vormittag hatte sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner aus der linksradikalen Szene, die seit langem zum Widerstand aufgerufen hatten, besprühten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe. Bereits am Mittwoch hatte es in der Rigaer Straße Ausschreitungen und Attacken unter anderem mit Steinen auf Polizisten gegeben.

Update, 14.26: Innensenator zur Rigaer Straße: "Das ist offenes Gangstertum"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Angriffe auf Polizisten am Mittwoch in der Rigaer Straße in Friedrichshain scharf verurteilt. "Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden", sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Das ist offenes Gangstertum."

Insgesamt seien am Mittwoch 65 Einsatzkräfte verletzt worden, zwei davon schwer. Sie hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. "Dass nicht noch mehr passiert ist, liegt nur an der guten Schutzausrüstung der Polizisten", stellte Geisel fest. "Dieser unbedingte Wille zu Gewalt, die Verschlagenheit in den Tagen zuvor, ein Auto anzuzünden, dann Feuerwehrleute in eine Falle zu locken und mit Pflastersteinen vom Dach zu bewerfen, die Bereitschaft, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu riskieren - das verurteile ich auf das Schärfste." Auch am Donnerstag habe es bereits wieder in diesem Zusammenhang verletzte Polizisten gegeben; der Senator nannte eine Größenordnung von rund 20.

Laut Geisel laufen zwölf Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Vorgängen vom Mittwoch - unter anderem wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs. "Und ich erwarte auch, dass diese Strafverfolgung konsequent stattfindet. Genau aus diesem Grund sammelt die Polizei gerade Beweise und sichert die entsprechenden Spuren", so der Innensenator. "Ich bin fest überzeugt, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle Zähne zeigen muss, dass wir das nicht einfach hinnehmen können." Der Rechtsstaat werde sich durchsetzen. "Wir werden der Gewalt nicht weichen."

Mit schweren Geräten verschaffen sich die Polizisten gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus.
Mit schweren Geräten verschaffen sich die Polizisten gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus.  © Carsten Koall/dpa

Update, 13.09 Uhr: Brandschutzprüfer ist nach Auseinandersetzung im Haus

Nach dem gewaltsamen Öffnen des teilbesetzten Berliner Hauses in der Rigaer Straße 94 hat am Donnerstag auch der Brandschutzprüfer das Gebäude betreten. Der Experte wurde von einem weiteren Mann begleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. Beide trugen Helme, als sie in das Gebäude gingen.

Titelfoto: Dominik Totaro

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