Polizeigewalt gegen Fotografen: Ministerium verteidigt Vorgehen der Beamten

Potsdam - Das Brandenburger Innenministerium hat das Vorgehen der Polizei bei dem mutmaßlichen Angriff eines Beamten auf den Fotografen Julian Stähle (26) während eines Einsatzes verteidigt. 

Der Fotograf Julian Stähle (26) bei seiner Arbeit.
Der Fotograf Julian Stähle (26) bei seiner Arbeit.  © Julian Stähle

Der Journalist, der auch regelmäßig TAG24 mit Fotos beliefert, habe sich den Anweisungen der Polizei bei einem SEK-Einsatz mit Festnahme vor rund einem Jahr in Treuenbrietzen widersetzt, sich hinter einer Sperrlinie aufzuhalten, sagte Polizei-Abteilungsleiter Herbert Trimbach am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. 

Dem Video und Berichten zufolge habe er sich in einer Art und Weise widersetzt, "die dazu geführt hat, dass er eben da ein bisschen zurückgesetzt werden sollte. Das erscheint mir durchaus nachvollziehbar." 

Innenminister Michael Stübgen (60, CDU) und er stünden persönlich dafür ein, um für Aufklärung zu sorgen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Andreas Büttner (47, Linke), sieht noch offene Fragen. "Das, was man auf dem Video - zumindest auf der Sequenz dieses Videos - sieht, ist, dass er offensichtlich zu Boden geschlagen wird und dann dort festgehalten wird."

Rückblick: Der frei arbeitende Fotograf wurde nach eigenen Angaben am Rande des Einsatzes des Spezialeinsatzkommandos am 10. September 2019 in Treuenbrietzen (Kreis Potsdam-Mittelmark) von einem Polizisten tätlich angegriffen. Seine Kamera lief mit.

Bei dem Einsatz ging es laut Ministerium um die Festnahme eines Verdächtigen nach einer mutmaßlichen Sexualstraftat, der eine Schusswaffe besessen haben soll. Der Vorfall habe eine Anzeige eines Polizeibeamten gegen den Kamerajournalisten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine des Journalisten gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt nach sich gezogen. 

Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten am 14. Januar dieses Jahres eingestellt.

Julian Stähle musste sich vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel verantworten

Das Foto zeigt die Würgemale am Hals und die Verletzungen am Arm des Fotografen.
Das Foto zeigt die Würgemale am Hals und die Verletzungen am Arm des Fotografen.  © Julian Stähle

Der Journalist ließ das Video dann am 14. August bei der Hauptverhandlung zu seinem Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel zeigen. Das Video habe offenbar dazu geführt, dass das Amtsgericht den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen habe, sagte der Abteilungsleiter. 

Danach nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten wieder auf. Außerdem wird wegen des Vorwurfs der Falschaussage gegen zwei Beamte ermittelt. 

Das Ministerium reagierte nach eigenen Angaben, nachdem das Video im Fernsehen zu sehen war: Ein Disziplinarverfahren gegen beide Beamte wurde eingeleitet, wegen der Ermittlungsverfahren aber zunächst ausgesetzt.

Der Ausschussvorsitzende Büttner wollte wissen, warum das Innenministerium erst im August mit Disziplinarmaßnahmen reagierte, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beamten ermittelte. 

"Insbesondere diese zeitliche Diskrepanz zwischen Verkündung des Urteils und der Einleitung des Disziplinarverfahrens irritiert mich", sagte Büttner. Das Ministerium wusste nach Angaben von Minister Stübgen davon, dass der Fall nach dem 14. August weiterging, hatte aber keine Details. 

"Wir wussten, es ist was passiert, wir wussten aber nicht was", sagte Stübgen im Ausschuss. "Wir haben unmittelbar nach Kenntnisnahme dieses Videos gehandelt."

Titelfoto: Julian Stähle

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