Rot-Grün-Rot einig: Kriminalitätsbelastete Orte sollen per Video überwacht werden

Berlin - Orte mit besonders viel Kriminalität in Berlin sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlungen.

Als Beispiel nannte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey (43) das Kottbusser Tor.
Als Beispiel nannte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey (43) das Kottbusser Tor.  © Christoph Soeder/dpa

Es gehe dabei um eine "anlassbezogene und temporäre Maßnahme" an "sehr ausgesuchten wenigen Orten", sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey (43) am Donnerstag.

Als Beispiel nannte sie das Kottbusser Tor. Nach spätestens sechs Monaten müsse der Erfolg der Videoüberwachung überprüft und dann neu entschieden werden.

Über die Orte, die per Video überwacht werden, soll Giffey zufolge die Polizei entscheiden.

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Die Privatsphäre von Anwohnern müsse dabei gewahrt bleiben. Hauseingänge etwa müssten bei der Überwachung außen vor bleiben, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch (53).

Um die Voraussetzungen für die Videoüberwachung zu schaffen, soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) geändert werden.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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