Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Es ist die letzte geplante Plenarsitzung des Landesparlaments vor der Sommerpause. Sie beginnt wegen der umfangreichen Haushaltsberatungen eine Stunde früher als sonst (9 Uhr).

Die übliche Aktuelle Stunde und die Fragestunde fallen aus. Stattdessen ist eine sogenannte Generalaussprache vorgesehen, für die Opposition üblicherweise die Gelegenheit zur politischen Abrechnung mit der Landesregierung.

Die FDP hat Rot-Grün-Rot bereits vorgeworfen, die zusätzlichen Steuereinnahmen mit vollen Händen auszugeben.

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Die CDU kritisierte, es sei keine seriöse Haushaltspolitik, mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.

Für den rot-grün-roten Senat soll die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) Stellung zum Haushaltsgesetz nehmen und dürfte die Kritik der Opposition entschieden zurückweisen. Die Fraktionen von Rot-Grün-Rot haben immer wieder betont, es sei verkehrt, sich aus der Krise heraussparen zu wollen.

Nach der Generalaussprache werden die Haushaltspläne aller Ressorts diskutiert. Über den Gesamthaushalt wird erst zum Schluss abgestimmt. Das ist erst für die Abendstunden zu erwarten, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass es Mitternacht werden könne.

Der Haushalt wurde diesmal später als üblich aufgestellt, weil Ende September 2021 ein neues Landesparlament gewählt wurde. Der neue Senat legte am 1. März seinen Haushaltsentwurf vor. Darüber haben anschließend die Mitglieder des Abgeordnetenhauses beraten.

Der Etat für dieses Jahr hat ein Volumen von 37,4 Milliarden, der für 2023 von 37,8 Milliarden Euro.