Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch, Gesundheits-Stadtrat befürchtet "Schlimmes"

Berlin - Der Berliner Senat will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das die Sperrstunde in der Hauptstadt am Freitag gekippt hat, juristisch vorgehen. Er werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung einlegen, teilte eine Senatssprecherin am Freitagnachmittag mit.

Eine Bar im Stadtteil Berlin-Friedrichshain während der Sperrstunde. Am Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von elf Gastronomen recht gegeben und die Sperrstunde für rechtswidrig erklärt.
Eine Bar im Stadtteil Berlin-Friedrichshain während der Sperrstunde. Am Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von elf Gastronomen recht gegeben und die Sperrstunde für rechtswidrig erklärt.  © Christophe Gateau/dpa

Außerdem werde der Senat eine sogenannte Zwischenverfügung beantragen. "Damit soll möglichst noch heute Klarheit geschaffen werden, dass auch die elf klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen", heißt es in der Mitteilung.

Falls das Oberverwaltungsgericht entsprechend schnell entscheidet, würde die Sperrstunde am Freitagabend weiterhin gelten.

"Ohnehin würde aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich für die elf klagenden Gastronomen die Sperrstunde entfallen – für alle anderen gilt sie in jedem Fall weiterhin", heißt es weiter.

"Sollten die elf Gastronomen nach 23 Uhr öffnen dürfen, gilt das allgemeine Alkoholverkaufsverbot – wie für alle anderen – zwischen 23 und 6 Uhr."

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass unter anderem Bars und Kneipen wieder nach 23 Uhr öffnen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke befürchtet falsches Signal durch das Kippen der Sperrstunde

Berlin-Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (47, CDU) befürchtet "Schlimmes" durch das Kippen der Sperrstunde.
Berlin-Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (47, CDU) befürchtet "Schlimmes" durch das Kippen der Sperrstunde.  © Wolfgang Kumm/dpa

Unterdessen hat der Gesundheitsstadtrat des Corona-Hotspots Berlin-Neukölln die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde scharf kritisiert. 

"Ich befürchte Schlimmes - nämlich, dass ein Nachholeffekt eintritt", sagte der CDU-Politiker Falko Liecke (47) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Die Menschen könnten angesichts der Entscheidung zu der Ansicht kommen, die Lage sei ja gar nicht so schlimm - und deshalb wieder "voll auf den Putz hauen".

Die schwierige wirtschaftliche Situation der Gastronomen sei ihm bewusst, sagte Liecke. Er glaube allerdings, dass sie sich mit dem Einschlagen des Gerichtswegs selbst "ins Knie schießen": Mit dem Urteil zur Sperrstunde sei der Senat womöglich gezwungen, schärfere, pauschalere Maßnahmen zur Virus-Eindämmung zu beschließen.

Neukölln ist derzeit der Hotspot mit den meisten Neuinfektionen bundesweit.

Das Verwaltungsgericht erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen Recht. Die Sperrstunde war erst vor einer Woche in Kraft getreten.

Update, 18.52 Uhr: Berliner Senat scheitert vorerst mit Sperrstunden-Widerspruch

Der Berliner Senat ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Sperrstunde in der Hauptstadt weiter flächendeckend durchzusetzen. Das teilte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Freitag mit.

Der Senat hatte eine sogenannte Zwischenverfügung beantragt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa, Wolfgang Kumm/dpa (Bildmontage)

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