Berlin - Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus will die Auszahlung von Fördergeld im Sozialbereich an Erfolgskriterien knüpfen.

"Das Land Berlin wird sich darauf einstellen müssen, zukünftig wieder mit weniger Geld im Haushalt auszukommen", sagte der Sprecher für Soziales und Pflege der Fraktion, Tobias Bauschke (35), der Deutschen Presse-Agentur.

"Zukünftige Sparzwänge im sozialen Bereich können wir durch eine sofortige Einführung einer abrechnungsfähigen und landesweit einheitlichen Leistungsbilanz abmildern."

Viele soziale Organisationen leisteten eine herausragende Arbeit und benötigten dafür Gelder vom Land oder den Bezirken.

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"Um diese Arbeit messbar zu machen, muss das Land Berlin mit einem Hilfe-Optimierungs-Gesetz einheitliche Kriterien der Erfolgsmessung einführen und die Fortführung der Zahlung dieser Gelder in Millionenhöhe an positiv messbare Erfolge binden", so Bauschke.

"Wenn wir nach und nach dazu übergehen, Zahlungen gezielter an messbar erfolgreiche Projekte zu binden, stellt das auch pauschale Zahlungen wie die 3,9 Millionen Euro Spitzenverbandsförderung infrage", fügte er hinzu.

"So können wir auch wieder sichergehen, dass unser Steuergeld bei den Menschen ankommt, statt in fragwürdigen Strukturen zu versickern." Die Spitzenverbandsförderung erhalten Verbände allgemein für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, etwa für Geschäftsstellen und deren Ausstattung.

In den Sozialbereich fließen jedes Jahr Milliardenbeträge. Bauschke geht nach einer groben Überschlagsrechnung davon aus, dass soziale Projekte in Berlin jährlich 6,5 Milliarden Euro von der Landes- und Bezirksebene erhalten.