Traditionalisten wollen Extrawurst: Religiöser Verein zieht weiter gegen Gottesdienstverbot vor Gericht

Berlin - Gegen das Verbot von öffentlichen Gottesdiensten in der Corona-Krise zieht ein religiöser Verein in Berlin vor das Oberverwaltungsgericht.

Eine leere Kirche. (Symbolbild)
Eine leere Kirche. (Symbolbild)  © Fabian Strauch/dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.

Es entschied, Ausnahmen von der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus beträfen keine Gottesdienste (Beschluss der 14. Kammer vom 7. April 2020 - VG 14 L 32/20). 

Der Kläger, der katholische Freundeskreis St. Philipp Neri, hat Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, wie er am Mittwoch mitteilte.

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Zur Begründung hieß es, unverständlich sei insbesondere die Feststellung der ersten Instanz, dass der Staat Art und Umfang der Religionsausübung festlegen dürfe, indem er eine stille Einkehr in Kirchen gestatte, gottesdienstliche Feiern jedoch verbiete. "Hier wollen wir eine Klärung erreichen, denn es steht dem Staat nicht zu, die Formen der Religionsausübung vorzugeben."

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Beschwerde. 

Wann über sie entschieden werde, stehe noch nicht fest, dies solle aber möglichst schnell geschehen.

Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts sind öffentliche Gottesdienste vor dem Hintergrund der in Berlin aktuell geltenden Verordnung nicht gestattet, mit der die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden soll. 

Diese Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit, dieser sei jedoch wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit sowohl der Gläubigen als auch der übrigen Bevölkerung gerechtfertigt, argumentierte das Gericht am Dienstag.

Update, 22.36 Uhr: Berliner OVG bestätigt befristetes Gottesdienstverbot

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines religiösen Vereins abgelehnt, der gegen das Verbot öffentlicher Gottesdienste in der Corona-Krise vorgehen wollte. 

Nach Auffassung des 11. Senats am OVG führt die aktuelle Regelung nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit. Laut OVG hat das Verwaltungsgericht beanstandungsfrei dargelegt, dass die Gottesdienste, die die Antragsteller in der Karwoche sowie an Ostern feiern wollten, die erhebliche Gefahr weiterer Infektionen berge (Beschluss der 11. Kammer vom 8. April 2020 - OVG 11 S 21/11).

Der Kläger, der katholische Freundeskreis St. Philipp Neri, wollte Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 Meter mit bis zu 50 Teilnehmenden) feiern und die Kontaktdaten der Besucher in Listen aufnehmen. Nach der Berliner Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. März ist der Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften allerdings zurzeit nur zur individuellen stillen Einkehr erlaubt.

Aus Sicht von Berliner Verwaltungsgericht und nun auch OVG bedeute die derzeitige Bestimmung zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit, dieser sei jedoch wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit sowohl der Gläubigen als auch der übrigen Bevölkerung gerechtfertigt. 

Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Religionsausübung nur teilweise und zudem nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt werde.

Titelfoto: Fabian Strauch/dpa

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