Tag der Wahrheit in Berlin: Gremien entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Berlin - Drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden die Gremien von SPD, Grünen und Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken sind vielversprechend gelaufen. Am Montag entscheiden die jeweiligen Gremien über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung in Berlin.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken sind vielversprechend gelaufen. Am Montag entscheiden die jeweiligen Gremien über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung in Berlin.  © Annette Riedl/dpa

Am Montag kommt gegen 16.30 Uhr zunächst der Landesvorstand der SPD zusammen. Am frühen Abend trifft sich dann ab 18 Uhr der Landesvorstand der Linken.

Bei ihr fällt die Entscheidung allerdings erst bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. Der Landesausschuss der Grünen wiederum entscheidet wie die SPD bereits am Montagabend (19.30 Uhr).

SPD, Grüne und Linke hatten sich am Freitag auf ein Papier mit 19 Leitlinien verständigt, das Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein soll.

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Dort sind Punkte wie mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen sowie mehr Stellen für die Polizei festgehalten.

Linke und Grüne hatten sich anders als die SPD schon während des Wahlkampfs für eine neue Koalition der drei Parteien ausgesprochen, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren.

Für die Linke hätte es realistischerweise keine Alternative zu Rot-Grün-Rot gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (43), die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, hatte hingegen am Freitag vor einer Woche erklärt, Präferenz der SPD sei eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Darauf hatten sich die Grünen allerdings nicht eingelassen.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

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