Brandenburger Landtag stimmt Task Force zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu

Potsdam -  Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch mehrheitlich einer Task Force zur Abschiebung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter zugestimmt.

Michael Stübgen (45, CDU, r.) spricht in ein Mikrofon.
Michael Stübgen (45, CDU, r.) spricht in ein Mikrofon.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Sie ist beim Innenministerium angesiedelt und wird die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei einbeziehen.

Im Kern gehe es um Menschen, die in Brandenburg die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und von denen ein Gefährdungspotential ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher (45), zur Begründung. 

Die drei Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne hatten den Antrag gestellt.

Menschen, die sich nicht an Regeln hielten, gegen geltendes Recht verstießen und kein friedliches Miteinander wollten und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien, müssten das Land wieder verlassen, betonte Lakenmacher. 

Diese Gruppe krimineller und straffälliger Ausländer sei zwar klein, beeinflusse aber die öffentliche Wahrnehmung negativ.

"Brandenburg bleibt weiter weltoffen und solidarisch. Brandenburg ist aber nicht naiv", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn (36) und wies damit Kritik an dem Antrag zurück. Familien würden nicht auseinandergerissen. Die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige (43), kritisierte, dass der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet werde.

Abschiebung sei nur das letzte geeignete Mittel, unterstrich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (60, CDU). Wenn die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nicht angenommen werde, habe Rückführung oberste Priorität. Derzeit befänden sich 27 der derzeit 2285 ausreispflichtigen Ausländer in Straf- oder Untersuchungshaft. 

Stübgen kündigte an, dass im Haushalt für das kommende Jahr Mittel eingestellt werden, um die freiwillige Ausreise zu unterstützen.

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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