Berlin - Beim umstrittenen Weiterbau der A100 kann Berlin aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums kein Veto einlegen.

"Berlin befindet sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und hier hat jeder seine Aufgaben", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (41, FDP) der "Berliner Morgenpost" (Sonntag).

"Der Autobahnbau ist eine Bundesaufgabe, deswegen haben wir da auch die alleinige Zuständigkeit."

Die FDP-Politikerin aus Pankow antwortete damit auf die Frage, ob der Berliner Senat das Projekt rechtlich verhindern könne. Dabei geht es um den möglichen 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße. Das Bundesministerium hatte im Frühjahr angekündigt, die Planungsarbeiten für diesen Abschnitt auszuschreiben. Der Senat gab sich davon überrascht.

Berlin Kurzfristige Vollsperrung in Berlin-Spandau: Hier müssen Autofahrer mehr Zeit einplanen

In Berlin ist die politische Lage kompliziert: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) ist offen für den Weiterbau, doch ihre Koalitionspartner Grüne und Linke sind dagegen. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, den 16. Bauabschnitt abzuschließen, aber den 17. Abschnitt in dieser Legislatur bis 2026 nicht voranzutreiben.

Im Juni legte sich Giffeys SPD dann darauf fest, auf den 17. Abschnitt zu verzichten.