Gesetz-Entwurf vorgestellt: Gelten bald diese neuen Regeln für Versammlungen?

Berlin - Berlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Es soll das geltende Gesetz aus dem Jahr 1978 ablösen und nach den Vorstellungen von Rot-Rot-Grün das Recht auf friedliche Demonstrationen stärken.

Berlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. (Symbolbild)
Berlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. (Symbolbild)  © 123RF/Nikolai Link

Den Entwurf wollen die drei Regierungsfraktionen am Mittwoch (12.00 Uhr) vorstellen. Nach deren Angaben soll das Gesetz unter anderem die Freiheitsrechte stärken.

Zudem soll es demnach die besonderen Herausforderungen Berlins als Hauptstadt berücksichtigen, in der es jährlich rund 5.000 Demonstrationen gibt.

Das neue sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz schreibt unter anderem das Recht auf Gegendemonstrationen fest, verpflichtet Behörden zur Zusammenarbeit mit Veranstaltern, regelt neu, wo Demonstrationen stattfinden dürfen und welche Regeln für die sogenannte Bannmeile gelten. 

Außerdem sollen Demonstrationen künftig nicht mehr auf Hinweis auf die Störung der öffentlichen Ordnung verboten werden können.

Das neue Versammlungsgesetz ist ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es soll nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal beraten werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch offen.

Titelfoto: 123RF/Nikolai Link

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