Wegen Corona: Vorerst kein Knast für nicht gezahlte Geldstrafen in Berlin

Berlin - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Berlin schließt in der Corona-Krise zum zweiten Mal den "Schuldturm", denn der Haftantritt für Menschen, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten, wird vorerst ausgesetzt.

Blick auf die Justizvollzugsanstalt Tegel. Aufgrund der Corona-Krise müssen Menschen, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten, ihre Haft vorerst nicht antreten. (Symbolfoto)
Blick auf die Justizvollzugsanstalt Tegel. Aufgrund der Corona-Krise müssen Menschen, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten, ihre Haft vorerst nicht antreten. (Symbolfoto)  © Paul Zinken/dpa

Von diesem Dienstag werden bis zum 4. Januar 2021 keine "Ersatzfreiheitsstrafer" neu aufgenommen, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der Deutschen Presse-Agentur. Die Strafe entfalle aber nicht, sie werde aufgeschoben.

Solche Verurteilten bleiben laut Sprecher im Schnitt 30 Tage im Gefängnis. Es solle vermieden werden, dass durch die hohe Fluktuation das Virus eingeschleppt wird. Zudem sollten die medizinischen Ressourcen im Justizvollzug weiter bereitstehen können.

In Berlin verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 259 Betroffene eine Ersatzfreiheitsstrafe. Sie würden nun nach und nach entlassen.

Diese Strafen werden verhängt, wenn Menschen zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie aber nicht zahlen wollen oder können. Die Haft kann jederzeit abgewendet werden, wenn die Geldstrafe beglichen wird.

Zu Beginn der Pandemie hatte sich die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (49, Bündnis 90/ Die Grünen) Mitte März erstmals zu diesem Schritt entschlossen und den Haftantritt für "Ersatzfreiheitsstrafer" für vier Monate ausgesetzt.

Zudem gab es im März einen Aufschub für verurteilte Straftäter mit kürzeren Gefängnisstrafen. Sie mussten ihre Strafen erst ab Mitte Juli antreten. Das galt für Strafen unter drei Jahren. Anliegen war, die Gefängnisse zu entlasten. Anfang April war die Zahl der Berliner Gefangenen auf einen historischen Tiefstand von genau 3339 gesunken.

Derzeit sitzen laut Justizverwaltung rund 3380 Menschen in den Berliner Haftanstalten. Acht auf das Virus positiv Getestete seien in Quarantäne, so der Sprecher.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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