Bei Flüchtlings-Unterbringung: Gutachten wirft Chemnitz Grundrechts-Verstöße vor

Chemnitz - Rote Karte! Ein Rechtsgutachten rechnet mit der Flüchtlingsunterbringung in sächsischen Kommunen ab. Auch an Chemnitz richtet sich die Kritik.

Abdul Kakar (23), bis 2018 wohnhaft in einer städtischen Wohnung für Geflüchtete in der Pornitzstraße, berichtete TAG24 von unangekündigten Kontroll-Besuchen durch das Ordnungsamt.
Abdul Kakar (23), bis 2018 wohnhaft in einer städtischen Wohnung für Geflüchtete in der Pornitzstraße, berichtete TAG24 von unangekündigten Kontroll-Besuchen durch das Ordnungsamt.  © Kristin Schmidt

Der Verfasser, Jurist Martin Wiesmann, kritisiert Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre: "Solche Grundrechts-Eingriffe sind nur in Justizvollzugsanstalten haltbar."

Laut Mark Gärtner (30) von "Menschen.Würdig." würden in Gemeinschaftsunterkünften Zimmerdurchsuchungen durchgeführt und 24-stündige Hausverbote verteilt. Auch unangekündigte Kontrollen in städtischen Wohnungen von Geflüchteten stehen in der Kritik (TAG24 berichtete).

Der Initiativkreis "Menschen.Würdig." hat das Gutachten neben weiteren Organisationen der Flüchtlingshilfe in Auftrag gegeben. "Es soll Betroffenen helfen, ihr Recht zu erstreiten", erklärt Mark Gärtner. "Wir hoffen aber darauf, dass Land und Kommunen ihre Ordnungen von allein ändern."

Das hat die Stadt Chemnitz vor, wie sie mitteilt: "Die Unterbringungs-Satzung wird angepasst. Die Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung am 2. Juni vorgesehen."

Titelfoto: Kristin Schmidt

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