Ließ sich Chemnitzer Oberbürgermeister-Kandidat und AfD-Abgeordneter von Moskau sponsern?

Chemnitz - Hat sich Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Oehme (60, AfD) einen geldwerten Vorteil verschafft? Im Frühjahr 2018 reiste der Bundestagsabgeordnete als Wahlbeobachter auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Nach Recherchen des "Spiegel" und ARD-Magazins "Kontraste" wurde der Ausflug vom russischen Parlament finanziert!

Soll die Wahl Putins auf Kosten Russlands verfolgt haben: OB-Kandidat Ulrich Oehme (60, AfD).
Soll die Wahl Putins auf Kosten Russlands verfolgt haben: OB-Kandidat Ulrich Oehme (60, AfD).  © Haertelpress

Oehme selbst bestritt die Vorwürfe auf Nachfrage: "Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt." An den Namen konnte er sich ad hoc nicht erinnern. 

Das Parlament hätte alles geprüft. Berlin habe keine Nachfragen gestellt oder Einwände gehabt. Der zweitägige Trip samt Hin- und Rückflug kostete unter Tausend Euro.

In dem russisch besetzten Gebiet verfolgte Ulrich Oehme als Teilnehmer einer "Wahlbeobachtungsmission" die Wahl Wladimir Putins (67) zum russischen Staatspräsidenten.

"Die Reise war sehr stressig. Mit Sightseeing hatte das nichts zu tun." Laut Gesetz dürfen Bundestagsabgeordnete "geldwerte Zuwendungen" nicht annehmen, wenn sie als "Gegenleistung" ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben. 

Die Wahl auf der Halbinsel Krim war höchst umstritten. Laut Berichten habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.
Die Wahl auf der Halbinsel Krim war höchst umstritten. Laut Berichten habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.  © dpa/Anton Pedko

Der "Spiegel" verwies darauf, dass Oehme im Bundestag offensiv prorussische Positionen vertreten hat. Auf dem Kreisparteitag der AfD im Februar hatte sich Ulrich Oehme mit deutlicher Mehrheit überraschend als Oberbürgermeisterkandidat gegen Nico Köhler (44) durchgesetzt (TAG24 berichtete).

Für Wahlbeobachter bedeutet die Nominierung des Eubaers eine Positionierung der hiesigen AfD in Richtung des rechten Randes.

Am 20. September oder spätestens am 11. Oktober entscheidet sich, wer das Erbe von Barbara Ludwig (58, SPD) antritt. 

Titelfoto: Haertelpress, dpa/Anton Pedko

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