Oberverwaltungsgericht verbietet Demonstration von Pro Chemnitz

Chemnitz - Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine für Freitagabend geplante Demonstration der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz untersagt. 

Erst am vergangenen Montag musste die Polizei bei der Pro-Chemnitz-Demo Platzverweise erteilen.
Erst am vergangenen Montag musste die Polizei bei der Pro-Chemnitz-Demo Platzverweise erteilen.  © Harry Härtel

Die Stadt Chemnitz sei nicht verpflichtet, Pro Chemnitz eine Ausnahmegenehmigung vom derzeit in der Corona-Krise geltenden Verbot von Versammlungen zu erteilen, entschied das OVG am Freitag (Az. 3 B 151/20). 

Es hob damit eine vorherige Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts auf, wonach Pro Chemnitz mit maximal 15 Teilnehmern hätte protestieren dürfen.

Pro Chemnitz hatte die Genehmigung einer Versammlung unter dem Motto "Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!" beantragt und dafür 500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt Chemnitz hatte dies abgelehnt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Vereinigung noch einen Teilerfolg errungen. 

Unter strengen Auflagen - höchstens 15 Teilnehmer, räumlich getrennt, nur eine Stunde lang - müsse die Genehmigung erteilt werden, so das Gericht. 

Sowohl Pro Chemnitz als auch die Stadt hatten dagegen Beschwerde beim OVG in Bautzen eingelegt.

Update 17.45 Uhr: Einige hundert Menschen befinden sich aktuell in der Nähe des Stadthallenparks. Alles ist bisher noch friedlich. Die Polizei ist vor Ort. 

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Versammlung sei auch mit einer sehr geringen Teilnehmerzahl infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar

Die Oberverwaltungsrichter entschieden nun, dass die Versammlung auch mit einer sehr geringen Teilnehmerzahl infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar sei. 

Sie verwiesen dabei vor allem auf den vorigen Montag, als zu einer ersten Pro-Chemnitz-Demo zwar ebenfalls nur 15 Teilnehmer erlaubt worden waren, aber mehrere Hundert Menschen sich im Umfeld aufhielten. Diese hätten sich zudem uneinsichtig gezeigt, als die Polizei Platzverweise erteilte (TAG24 berichtete). Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Titelfoto: Harry Härtel

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