Rechte Schmierereien vor Wahllokalen: Staatsschutz ermittelt

Chemnitz - Verbotene Wahlwerbung im Chemnitzer Ortsteil Schönau.

"AltParteien entmachten" ist auf der Guerickestraße zu lesen.
"AltParteien entmachten" ist auf der Guerickestraße zu lesen.  © Bernd Rippert

In der Nacht zu Sonntag sprühte offenbar eine rechte Gruppe einen Aufruf gegen die etablierten Parteien vor dem Wahllokal in der Oberschule auf die Guerickestraße.

"Altparteien entmachten", verbunden mit dem Symbol der Identitären Bewegung, stand mit weißer Farbe quer über der Fahrbahn - direkt vor dem Eingang zur Oberschule in der Guerickestraße.

Zahlreiche Wähler und Passanten blieben irritiert stehen.

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Vor Mittag rückte eine Putzkolonne an, beseitigte die Farbe mit Chemikalien und Schrubber.

Die Entfernung angeordnet hatte die Stadt - Ordnungsamt und Kreiswahlleiter setzten damit das Verbot von Wahlwerbung vor Wahllokalen um.

Stadtsprecher Matthias Nowak erklärte auf Anfrage von TAG24, dass bis zum Mittag keine weiteren Störungen aus den übrigen 140 Chemnitzer Wahlbezirken bekannt seien.

Update, 14.55 Uhr: Staatsschutz ermittelt

In insgesamt sieben Fällen ermittelt der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Graffiti mit politischem Hintergrund, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz sagte.

In Niederwiesa seien Beleidigungen gegen die AfD an eine Mauer sowie an die Rückseite eines Wahllokals gesprüht worden. In den Chemnitzer Ortsteilen Rabenstein und Schönau, in Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und Flöha (Mittelsachsen) waren Sprüche wie "Politverbrecher abwählen", "Impfregime abwählen", "Coronadiktatur abwählen" und "Altparteien entmachten" mit weißer oder rosa Farbe auf die Straßen vor den Wahllokalen zu finden.

Titelfoto: Bernd Rippert

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