Gericht entscheidet: Pro Chemnitz darf morgen erneut demonstrieren

Chemnitz - Die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz hat vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz einen Teilerfolg gegen die Stadt erstritten. Trotz der Corona-Krise darf die Vereinigung am Freitag vor dem Karl-Marx-Monument im Zentrum der Stadt eine Versammlung abhalten, aber nicht wie gewünscht mit 500 Teilnehmern, sondern nur mit 15. 

Bereits am Montag wurde in Chemnitz demonstriert.
Bereits am Montag wurde in Chemnitz demonstriert.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Das entschied das Gericht am Donnerstagabend. 

Außerdem müssen die Teilnehmer einen Mindestabstand von zwei Metern halten und Mundschutz tragen, wie das Gericht weiter mitteilte. 

Die Versammlungszeit wurde auf eine Stunde begrenzt, beantragt waren fünfeinhalb Stunden.

Das Gericht hatte zu prüfen, ob die konkrete Versammlung im Einzelfall – jedenfalls bei Einhaltung strenger Auflagen – infektionsschutzrechtlich noch vertretbar ist oder nicht. 

Dabei hat das Gericht das Infektionsrisiko – unter Achtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben – mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgewogen.


Pro-Chemnitz-Demo: Polizei soll Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Vorkehrungen kontrollieren können

Um zu verhindern, dass viel mehr Demonstranten kommen, müssen sich Interessenten vor Beginn (18.30 Uhr) räumlich getrennt vom Versammlungsort auf dem Stadtwerkeparkplatz beim Versammlungsleiter anmelden. Die von ihm zugelassenen Teilnehmer sollen der Polizei gemeldet werden.

Diese zusätzliche Maßgabe sei erforderlich, weil in Auswertung der zurückliegenden Versammlung davon auszugehen sei, dass sich – ungeachtet der begrenzten Teilnehmerzahl – eine Vielzahl von Personen zum Versammlungsort begeben werde. 

Damit werde der Polizei die notwendige Kontrolle über die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Schutzvorkehrungen erleichtert, wie das Gericht befand.

Am zurückliegenden Montag waren - obwohl ebenfalls nur 15 Teilnehmer erlaubt waren - einige Hundert Menschen in die Nähe des Karl-Marx-Monuments gekommen. 

Sie wurden von der Polizei mit Verweis auf den Infektionsschutz und die Kontaktbeschränkungen nicht zu der Demonstration gelassen. Dem sei nur zum Teil Folge geleistet worden.

Update 24. April, 12 Uhr:

Wie Pro Chemnitz vermeldet, ist die Stadt gegen die Zulassung der Demo in Beschwerde gegangen. "Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wird im Laufe des Nachmittags entscheiden", heißt es weiter.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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