Grünes Licht: Stadt Chemnitz verklagt Freistaat auf 1,7 Millionen Euro

Chemnitz - Grünes Licht vom Chemnitzer Stadtrat für einen Rechtsstreit mit dem Freistaat.

Grünes Licht vom Chemnitzer Stadtrat für einen Rechtsstreit mit dem Freistaat. (Archivbild)
Grünes Licht vom Chemnitzer Stadtrat für einen Rechtsstreit mit dem Freistaat. (Archivbild)  © Ralph Kunz

Die Stadt will das Land Sachsen auf 1,7 Millionen Euro verklagen. Hintergrund ist ein Gebührenstreit vor zehn Jahren mit "Gausepohl", dem letzten Chemnitzer Schlachthof.

Dieser klagte gegen die Stadt Chemnitz wegen der Erhebung zu hoher Gebühren - und bekam Recht.

Die Stadt musste zurückzahlen, sieht die Schuld aber beim Freistaat.

Dieser hatte nämlich die Gebührenerhöhung im Veterinärwesen erlassen oder empfohlen: Eben diese Frage wird Gegenstand des Verfahrens sein.

"Wir waren der Meinung, der Freistaat hat uns angewiesen, die Gebühren zu erhöhen", so Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (60, parteilos).

Titelfoto: Ralph Kunz

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